Treffen mit Kofi Annan geplant: Peres ohne konkrete Ergebnisse nach USA

zuletzt aktualisiert: 30.04.2001 - 13:05

Jerusalem (rpo). Ohne konkrete Ergebnisse bei seinen Gesprächen in Jordanien und Ägypten getroffen zu haben, ist der israelische Außenminister Schimon Peres am Montag in die USA gereist.

Zuvor unterrichtete er Ministerpräsident Ariel Scharon über seine Sondierungen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II. über deren jüngste Initiative zur Wiederbelebung der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Israel hat gegen eine Reihe dieser Vorschläge Bedenken erhoben, doch sollen die Kontakte aufrechterhalten werden.

Der ägyptisch-jordanische Plan hat erstmals seit sieben Monaten gewaltsamer Auseinandersetzungen wieder neue Hoffnung auf einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern eröffnet. Er sieht als erste Stufe vor einem Waffenstillstand einen israelischen Verzicht auf den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen vor. Im Gegenzug sollen die Palästinenser ihre Gewaltakte gegen Israel einstellen. Schließlich sollen die Friedensverhandlungen an dem Punkt fortgesetzt werden, wo sie im Herbst vergangenen Jahres abgebrochen wurden.

Israel verlangt insbesondere, dass die Zeitspanne zwischen dem Abschluss eines Waffenstillstands und der Wiederaufnahme der Verhandlungen von einem Monat, wie in dem Plan vorgesehen, auf zwei bis drei Monate ausgedehnt wird. Außerdem besteht Scharon darauf, dass die Palästinenser zuerst ihre Angriffe auf israelische Ziele einstellen. König Abdullah betonte dagegen am Sonntag, dass auch die sofortige Einstellung der israelischen Angriffe auf die Palästinenser eine wichtige Voraussetzung für Frieden sei. "Ein Ende der Gewalt gegen die Palästinenser" sei der einzige Weg für einen Fortschritt im Friedensprozess, verlautete am Montag aus dem Königspalast in Amman.

Israel wirft den Palästinensern weiter vor, ihre Versprechen zur Beendigung der Gewalt nicht einzuhalten. Zurzeit sehe es nicht so aus, als ob der palästinensische Präsident Jassir Arafat bereit sei, Terror und Gewalt zu stoppen, erklärte Kabinettssekretär Gideon Saar am Montag. Demgegenüber sagte der Arafat-Mitarbeiter Tajib Abdel Rahim, die palästinensischen Streitkräfte bemühten sich, die Ruhe wiederherzustellen und Granatenangriffe zu verhindern, weil sie mehr schadeten als nutzten.

Nach seiner Ankunft in den USA will Peres zuerst in New York mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammenkommen. Am Donnerstag ist er beim amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Washington zu Gast.

Am Sonntag stellte Mubarak der Öffentlichkeit einen Brief Scharons vor, in dem es heißt, dass Israel in einem ersten Schritt die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Westjordanland und im Gazastreifen lockern wolle. Dies soll nach Angaben von Peres sofort beginnen. Bisher werden mehr als 100.000 Palästinenser daran gehindert, an ihre Arbeitsplätze in Israel zu gelangen. Am Montag gab die israelische Regierung bekannt, dass sie 11.000 neue Arbeitserlaubnisse für Palästinenser ausgestellt habe.

Quelle: RPO Archiv