Streit um Schmidt-Alleingang Altmaier warnte vor Glyphosat-Votum
Berlin · Der Streit um den Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beim Unkraut-Mittel Glyphosat überschattet mögliche Koalitionsgespräche.
Vor der Zusammenkunft der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend beim Bundespräsidenten haben die Arbeitgeber einen Ordnungsruf an die Parteien geschickt. "Wer sich zur Wahl stellt, muss auch bereit sein, Gestaltungsverantwortung zu übernehmen", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel, derzeit beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste, gab per Videobotschaft für die Gespräche zur Regierungsbildung Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundliche Investitionen vor.
Die mögliche Neuauflage einer großen Koalition wird allerdings durch den Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat überschattet. "Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust geführt", betonte SPD-Chef Martin Schulz. Gestern wurde bekannt, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor der Glyphosat-Entscheidung in Brüssel Schmidt (CSU) anrief und ihn an die Geschäftsordnung der Bundesregierung erinnerte. Offen blieb, ob Schmidt da bereits erklärte, dass er im Alleingang einer weiteren Zulassung zustimmen würde.
Auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mahnte die Verantwortung von Union und SPD an. "Ich rate allen, die Suche nach einer tragfähigen Zusammenarbeit jetzt nicht mit öffentlichen Vorfestlegungen zu belasten", sagte er unserer Redaktion. Union und SPD hätten das Land in den vergangenen vier Jahren erfolgreich gestaltet. "Auch wenn eine große Koalition kein Dauerzustand sein sollte, haben die großen Parteien eine besondere Verantwortung für das Land. Wir brauchen eine stabile Regierung."
