Persönlich Peter Biesenbach . . . muss Kölner Vorfälle aufklären
Mit der Leitung von Untersuchungsausschüssen hat er Erfahrung. Trotzdem dürfte sein neuer Job für Peter Biesenbach eine Herausforderung sein: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im NRW-Landtag übernimmt den Vorsitz des neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen der Silvesternacht in Köln. Das erfuhr unsere Redaktion gestern aus dem Umfeld der Fraktionsspitze.
Der 67-Jährige ist einer der profiliertesten Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion. Seit 2013 ist er Vorsitzender des Untersuchungsaussschusses "WestLB". Dort hat er sich mit seinem sachlichen Führungsstil auch Respekt bei den Politikern anderer Parteien erarbeitet. Als sich etwa der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Zeuge mit ein paar Witzen um eine echte Aussage drücken wollte, war Biesenbach einer der wenigen im Saal, die sich nicht irritieren ließen und den Ex-Kanzler ebenso konsequent wie freundlich um Angaben zur Sache baten.
Den Vorsitz dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird Biesenbach nun abgeben, obwohl die Causa WestLB bislang nicht vollständig geklärt ist. Allerdings gilt dieser Untersuchungsausschuss inzwischen auch als vergleichsweise belanglos, weil er sich überwiegend mit zum Teil Jahrzehnte zurückliegenden Vorgängen beschäftigen muss.
Bei Köln liegt die Sache ganz anders: Das Thema sexuelle Gewalt gegen Frauen hat durch die Vorfälle der Silvesternacht eine neue Relevanz gewonnen. Das parlamentarische Untersuchungsgremium, das voraussichtlich in wenigen Tagen vom Landtag eingesetzt wird, soll die Hintergründe und politischen Verantwortlichkeiten der Kölner Chaos-Nacht klären. Gefragt werden soll aber auch nach strukturellen Sicherheitsdefiziten in NRW. Der studierte Psychologe und Rechtswissenschaftler Biesenbach scheint als Chefaufklärer da am richtigen Platz .
