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Kiew/Berlin
Poroschenko warnt vor russischem Einmarsch in der Ukraine

Petro Poroschenko warnt vor russischem Einmarsch in der Ukraine
FOTO: dpa, axs cul
Kiew/Berlin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik eindringlich vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt. Der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, sagte Poroschenko in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan.

Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50 000 Soldaten stationiert, im Kriegsgebiet Donbass seien 40 000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9000 aktive russische Militärangehörige, behauptete Poroschenko. Russland weist solche Vorwürfe zurück. "Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten", sagte Poroschenko.

Der Präsident des in die Nato strebenden Landes kündigte eine weitere Stärkung des Militärs an. Auf dem Maidan marschierten bei einer Parade mehr als 2000 Soldaten von der ostukrainischen Kriegsfront. Nach den Feierlichkeiten zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit traf Poroschenko gestern Nachmittag in Berlin Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande. Bei den Gesprächen ging es um die friedliche Lösung des blutigen Konflikts im Donbass. Russland kritisierte, dass Kremlchef Wladimir Putin nicht eingeladen sei.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte vor dem Treffen seine Unzufriedenheit über die Umsetzung des Minsker Abkommens deutlich: "Von einer echten Lösung sind wir weit entfernt", sagte er auf der Jahreskonferenz der deutschen Auslandsbotschafter. Zugleich sprach er sich für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland aus: "Es kann eine europäische Friedensordnung am Ende nur mit der Einbindung Russlands geben", sagte Steinmeier.

Die Aufständischen im Donbass forderten Merkel in einer Meldung der Agentur Interfax auf, Druck auf die ukrainische Führung auszuüben. Deutschland und Frankreich müssten sich als Vermittler dafür einsetzen, dass der im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Friedensplan umgesetzt werde, sagte Separatistenführer Denis Puschilin. Der Konflikt könne nur durch friedlichen Dialog gelöst werden, betonte er. Der damals ausgehandelte Waffenstillstand wird im Osten der Ukraine regelmäßig gebrochen.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen im Minsker Abkommen eine wichtige Plattform für den Friedensprozess. Die Sicherheitslage in der Ukraine sei nach wie vor "ziemlich unberechenbar", sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, im ARD-"Morgenmagazin".

Unterdessen verkündete das "Wall Street Journal", die Ukraine bekomme von ihren größten internationalen Gläubigern ein Fünftel ihrer 16,4 Milliarden Euro schweren Schuldenlast erlassen. Beide Seiten stünden kurz davor, sich auf ein Sanierungsprogramm zu einigen.

(dpa)
 
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