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Berlin/Stuttgart
AfD-Führung streitet über Abgrenzung nach rechts

Petry und Meuthen: AfD-Führung streitet über Abgrenzung nach rechts
FOTO: dpa, dm bwe
Berlin/Stuttgart. Wegen Antisemitismusvorwürfen soll ein Abgeordneter raus aus dem Stuttgarter Landtag. Petry kritisiert Meuthen für "Versäumnisse".

In der AfD ist der Richtungsstreit über den Umgang mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen eskaliert. Überlagert wird dieser Streit von dem schwelenden Konflikt zwischen den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Einen Tag vor der Abstimmung über den Fraktionsausschluss des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wurde neue Kritik an Meuthen laut, der auch AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Südwesten ist. Petry warf ihm vor, er habe sich zu spät um die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon gekümmert. "In der Tat hätte man vorher mit Herrn Gedeon umgehen können - er hat das versäumt", sagte Petry. Sie wehrte sich zudem gegen Meuthens Anschuldigung, sie habe auf bizarre Art und Weise in seine Landtagsfraktion hineinregiert. Petry sagte, sie habe sich vielmehr zurückgehalten, weil es aus ihrer Sicht "nicht hilfreich ist, in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einzugreifen". Petry betonte: "Ich persönlich will keinen Antisemitismus in der AfD."

Drei führende Mitglieder von Meuthens Fraktion forderten diesen unterdessen auf, "auf die Sachebene der Causa Gedeon zurückzukehren und die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf zu nehmen". Emil Sänze, Rainer Balzer und Bernd Grimmer erklärten, dass Meuthen ihrem Vorschlag nicht gefolgt sei, die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon "durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten" prüfen zu lassen.

Aus Parteikreisen hieß es, das Abstimmungsergebnis sei noch völlig offen. "Ich denke, es wird knapp", sagte Balzer. Gedeon hatte geschrieben, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas diene der Erinnerung an "gewisse Schandtaten". Holocaust-Leugner bezeichnete er als "Dissidenten". Für Meuthen ist das Antisemitismus. Er hatte gedroht, den Fraktionsvorsitz niederzulegen, falls es keine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Gedeons geben sollte.

Meinungsverschiedenheiten traten auch im deutlich kleineren AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt zutage. Mehr als 50 Mitglieder, darunter Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, veröffentlichten eine Erklärung, in der sie den "Anti-Petry-Kurs" der rechtsnationalen Patriotischen Plattform der AfD scharf kritisierten - ebenso wie eine fehlende Linie der Landesspitze um Fraktionschef André Poggenburg. "Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, diese in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben", hieß es in einem Schreiben, das der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi verschickte. Die AfD dürfe für "ehemalige Netzwerke der NPD" und für die Identitäre Bewegung (IB) nicht zur neuen politischen Heimat werden. Jetzt sei Poggenburg gefragt.

(dpa)
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