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Gesetze gegen Missstände in Pflegeheimen: Pflegeheime auf dem Prüfstand
Berlin (rpo). Die rund 8.500 Pflegeheime in Deutschland müssen künftig regelmäßig die Qualität ihrer Leistungen nachweisen. Zudem verfügen die Bewohner künftig über eine verbesserte Rechtsstellung und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Entsprechende Gesetze wurden am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet. Während das neue Pflegequalitäts-Gesetz nur die Zustimmung von SPD und Grünen fand, wurde die Novelle des Heimgesetzes bei Enthaltung der PDS-Fraktion mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Die neuen Regelungen sollen Missstände in den Heimen besser bekämpfen. Künftig sind die Pflegeheime verpflichtet, ein eigenes Qualitätsmanagement aufzubauen. Auch müssen sie etwa alle zwei Jahre ihre Leistungen durch unabhängige Sachverständige prüfen lassen und dies bei den Pflegekassen nachweisen. Das Gesetz gilt in Kernpunkten auch für die fast 13 000 Sozialstationen und Pflegedienste. Erbringt eine Pflegeeinrichtung nicht die zugesicherten Leistungen, können ihr die Pflegekassen das Geld kürzen. Die Pflegeversicherung war 1995 eingeführt worden. Den Angaben zu Folge zahlen heute fast 60 Millionen Menschen Beiträge zur sozialen oder privaten Pflegeversicherung. Insgesamt seien rund 80 Millionen Menschen pflegeversichert.
Durch die Heimgesetz-Novelle sollen zudem Heimverträge und die damit zusammenhängende Entgeltbemessung transparenter werden. Zudem wird die Mitbestimmung verbessert, indem die Heimbeiräte auch für Angehörige oder Vertrauenspersonen der Bewohner geöffnet werden.
Bundesseniorenministerin Christine Bergmann (SPD) sprach in der Debatte von einem "wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Altenpflege". Vertreter der Opposition warnte allerdings vor einem bürokratischen Mehraufwand, der auf Kosten der Pflege zu gehen drohe.
Die CDU-Abgeordnete Eva-Maria Kors kritisierte, von den Pflegeeinrichtungen werde "ein unvergleichlich hohes Maß an Zeit und Kosten" verlangt. Statt zusätzlicher Kontrolle brauche es zudem mehr qualifiziertes Personal.
Quelle: RPO Archiv
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