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Persönlich Pierre Moscovici . . . erhält in Brüssel einen Aufpasser

Auf Pierre Moscovici muss man aufpassen. Das findet auch der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er konnte zwar nicht verhindern, dass der französische Sozialist neuer EU-Währungskommissar wird. Doch dessen Macht hat er stark beschnitten. Als einziger Kommissar in der neuen Mannschaft Junckers erhält Moscovici einen Aufpasser an die Seite, den neuen Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis aus Lettland. "Auf dem Feld der Koordinierung und Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere der Euro-Staaten, muss jegliche Entscheidung vom Vize-Präsidenten für den Euro und den sozialen Dialog einvernehmlich mit dem Kommissar für Wirtschaft und Währung vorbereitet und eingereicht werden", heißt es in einem Erlass Junckers, der unserer Zeitung vorliegt.

Der 57-jährige Moscovici, der einer Pariser Intellektuellen-Familie entstammt und an der französischen Elite-Uni ENA studierte, ist besonders in Deutschland umstritten. Als früherer französischer Finanzminister zeichnete er mitverantwortlich dafür, dass Frankreich heute nicht in der Lage ist, seine Defizitvorgaben einzuhalten. Paris möchte nicht schon 2015, sondern erst 2017 die Vorgabe des Stabilitätspaktes erfüllen, wonach die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Sozialproduktes betragen darf. Der Grünen-Politiker Sven Giegold warnte, Juncker mache Moscovici zum Kommissar "Zweiter Klasse". Die Auflagen gebe es bei keinem anderen Kommissar und werde antieuropäische Ressentiments in Frankreich verstärken. Dabei bekennt sich Moscovici durchaus zu den Regeln des Stabilitätspaktes. Erst in der vergangenen Woche hatte er zugesichert, gegen Defizitsünder in Europa durchzugreifen. Nur sind die Regeln des Paktes mittlerweile so aufgeweicht, dass ein sozialistischer Währungskommissar sie ganz flexibel anwenden kann.

Birgit Marschall

(RP)
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