Sabotage-Vorwürfe an die CDU Streit um Pkw-Maut läuft aus dem Ruder
Berlin · CSU-Chef Seehofer wirft Finanzminister Schäuble vor, die Pläne zur Pkw-Maut zu sabotieren.
Die Auseinandersetzung um die Pkw-Maut hat am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. CSU-Chef Horst Seehofer warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, das Maut-Projekt zu sabotieren.
Seehofer drohte offen mit Koalitionskrach. Nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen am kommenden Sonntag sei die "politische Schonzeit" vorbei, sagte Seehofer der "Bild-Zeitung". Vor
Seehofers Wutausbruch war eine Stellungnahme aus Schäubles Ministerium bekannt geworden, wonach die Finanzexperten daran zweifeln, dass die angepeilten Einnahmen von rund 600 Millionen Euro im Jahr zu erreichen sind. Auch bei der Umsetzung der Pkw-Maut in der Praxis sieht das Finanzministerium erhebliche Schwierigkeiten.
Zugleich meldete das Innenministerium Bedenken gegen die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dem "Spiegel" zufolge sieht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken bezogen auf den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Denn die bisherigen Pläne Dobrindts könnten zu der kuriosen Situation führen, dass künftig Pkw und Lkw in Deutschland eine Maut entrichten müssten, Kleinlaster aber von allen Regelungen ausgenommen wären.
Der Landeschef der NRW-CDU, Armin Laschet, unterstützte die akribische Prüfung der Pläne durch das Finanzministerium. "Eine der Bedingungen des Koalitionsvertrags war, dass die Maut substanziell mehr Geld für die marode Infrastruktur einbringt und keine neue Bürokratie mit hohen Kosten entstehen darf", sagte Laschet unserer Redaktion. "Wenn der Bundesfinanzminister dies sorgsam prüft, verhält er sich koalitionstreu."