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Warschau
Polen macht russische Grenze dicht

Warschau. Was sich derzeit an der Grenze zwischen Polen und Kaliningrad abspielt, weckt Erinnerungen an die Zeiten des Eisernen Vorhangs. Polen hat den Grenzverkehr mit der russischen Exklave stark eingeschränkt. Von Ulrich Krökel

Eine kleine Mauer ist es, die polnische Politiker an der Grenze zu Kaliningrad errichtet haben. Die Regierung in Warschau, die seit dem Herbst von der rechtsnationalen Kaczynski-Partei PiS getragen wird, meine es ernst, berichtete die linksliberale "Gazeta Wyborcza" diese Woche. Gemeint ist das Ende des kleinen Grenzverkehrs zwischen der Exklave Kaliningrad und der Region Danzig/Ermland-Masuren, den es seit Sommer 2012 gab. Das russische Gebiet sei nun nach vier Jahren wieder "hinter einem Eisernen Vorhang verschwunden", kommentierte die Zeitung.

Ganz so eindeutig, wie die Zeitung schreibt, ist die Lage zwar vorerst nicht. Doch immerhin hat Polen den kleinen Grenzverkehr, der für gemeldete Einwohner der Region eine erleichterte Einreise ohne Schengen-Visum vorsieht, für die Zeit des Nato-Gipfels und des Papst-Besuches im Juli ausgesetzt. Zugleich führte man auch an den EU-Grenzen vorübergehend verschärfte Kontrollen ein. Nach dem Ende der Großereignisse hob Polen den "Ausnahmezustand" an all seinen Grenzen wieder auf - nur an den Übergängen nach Kaliningrad nicht.

Die Entwicklung an der Grenze zu der russischen Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, ist symptomatisch für die neue Eiszeit zwischen den beiden Ländern. Hintergrund ist ein böser Verdacht, den der Chef der PiS-Partei gegen Russland hegt. 2010 war es, da starb der damalige Präsident Lech Kaczynski in Smolensk, als die polnische Regierungsmaschine in dichtem Nebel abstürzte. Der überlebende Kaczynski-Zwilling Jaroslaw ist fest davon überzeugt, dass die 96 Menschen an Bord einem Anschlag des russischen Geheimdienstes FSB zum Opfer fielen, mutmaßlich auf Geheiß von Kremlchef Wladimir Putin.

Die Beweislage spricht eine andere Sprache: Es war ein Unglück. Das ändert allerdings nichts daran, dass Russland für Jaroslaw Kaczynski ein Reich des Bösen ist, das Europa und die Welt bedroht, insbesondere aber seine Nachbarn im Westen: die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen, das eine 206 Kilometer lange Grenze mit der russischen Exklave Kaliningrad hat. Kaczynski sagt unter Hinweis auf die Krim-Annexion von 2014 und die jahrhundertelange imperiale Geschichte des großen Nachbarn: "Russland dringt dort ein, wo etwas weich ist. Wenn wir uns diesem Staat gegenüber hart präsentieren, dann sinkt das Risiko der Bedrohung."

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Innenminister Jaroslaw Zielinski. "Die Sorge um die Sicherheit Polens hat uns diese Entscheidung aufgezwungen", sagte er, ohne zu präzisieren, um welche Art von Bedrohung es sich konkret handelt. Zielinski flüchtete sich auf Nachfragen in Floskeln: "Die Welt verändert sich und die Umstände ebenso", ließ er wissen. Deshalb sei "nicht vorherzusehen, wann der kleine Grenzverkehr mit Russland wieder aufgenommen werden kann". Das lässt den betroffenen Bewohnern der Region zumindest die Hoffnung, es könnte sich nicht um einen neuen Eisernen Vorhang handeln, sondern nur um eine befristete Maßnahme.

Die strukturschwache Woiwodschaft Ermland-Masuren und selbst die altehrwürdige Hansestadt Danzig leben vom Tourismus, nicht zuletzt von Besuchern aus dem Osten: 2015 gaben russische Bürger im Zuge des kleinen Grenzverkehrs rund 80 Millionen Euro in Polen aus. Vor diesem Hintergrund reagierten Regionalpolitiker entsetzt auf die Entscheidung der Regierung in Warschau. Gustav Brzezin, konservativer Woiwodschaftsmarschall von Ermland-Masuren, sagt: "Der kleine Grenzverkehr hat unsere Zusammenarbeit mit Kaliningrad im Bereich von Wirtschaft und Tourismus enorm gestärkt. Regionale Dienstleister, der Einzelhandel und Hoteliers haben viel Geld investiert und dabei auf die Russen gesetzt. Jetzt ist das alles geplatzt."

Lokalpolitiker und Wirtschaftsvertreter ziehen gegen die Entscheidung aus Warschau zu Felde. Doch die polnische Russland-Politik ist von Existenzangst geprägt. Davon zeugte nicht zuletzt das Großmanöver "Anakonda 2016" im Vorfeld des Nato-Gipfels, bei dem ein Angriff aus dem Osten simuliert wurde.

Insbesondere Polen verschärfte seine Russland-Strategie weiter, während im Westen ein Ende der Ukraine-Sanktionen erwogen wird. Kaczynski hingegen warnt: "Es wird der Tag kommen, an dem Russland Polen bedroht."

Quelle: RP
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