Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Kaczynski fordert einjährige Verhandlungen: Polen will Merkels EU-Verfassungspläne blockieren
Warschau/Brüssel (RPO). Polen hat angekündigt, die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine schnelle Lösung der EU-Verfassungskrise zu blockieren. Der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski forderte die EU-Länder am Montag in Warschau auf, sich ein Jahr Zeit für die Verhandlungen zu nehmen.
Mehr zum Thema
Der polnische Ministerpräsident Kaczynski dämpfte damit Hoffnungen auf einen Durchbruch auf dem EU-Gipfel unter Merkels Vorsitz kommende Woche in Brüssel: "Wir sind nicht dafür, wichtige Fragen bezüglich der Zukunft Europas in ein paar Tagen zu regeln." Die geplante Regierungskonferenz der 27 EU-Staaten solle "etwa ein Jahr lang" über den neuen Vertrag beraten, sagte er nach einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Alfred Gusenbauer.
Merkel will dagegen bei dem EU-Gipfel möglichst Eckpunkte für einen EU-Vertrag beschließen, die dann idealerweise bis Dezember von der Regierungskonferenz in einen Text gegossen werden sollen.
Mehr zum Thema
Kaczynski droht mit Veto
Polens Regierungschef drohte dagegen erneut mit einem Veto: "Ich hoffe, dass wir nicht in eine Lage versetzt werden, den Entschluss nicht zu unterstützen, was bedeuten würde, dass es keinen Entschluss gibt." Haupthindernis für Merkel ist die Forderung Polens nach einer Änderung des Abstimmungsmodus in der EU.
Durch das in der Verfassung vorgesehene Verfahren der doppelten Mehrheit sieht sich Warschau benachteiligt. Danach erfordern Beschlüsse eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsländer, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen.
Merkel will Ratifizierung bis 2009
Nach Merkels Fahrplan soll der neue EU-Vertrag nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten bis zu den Europawahlen im Juni 2009 in Kraft treten. Die EU ist in der Krise, seit Franzosen und Niederländer die Verfassung vor gut zwei Jahren in Referenden durchfallen ließen.
Warschau würde bei dieser Lösung an Einfluss verlieren und hat stattdessen vorgeschlagen, die Stimmrechte aus der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl eines jeden Staates zu berechnen. Polen mit seinen knapp 40 Millionen Einwohnern käme nach dieser Formel auf sechs Stimmen, Deutschland mit seiner doppelt so großen Bevölkerung auf acht.
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
