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Analyse
Polens harter Nationalismus

Berlin/Warschau. Die Rechtsregierung in Warschau beginnt den Staat nach ihren Vorstellungen umzubauen. Das missliebige Verfassungsgericht wird entmachtet, kritische Journalisten werden geschasst. Und zur EU geht Polen auf Abstand. Von Ulrich Krökel

Symbole sagen oft mehr als 1000 Worte. Noch bevor Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo erstmals offiziell vor die Presse trat, war für alle Beobachter klar ersichtlich, was die Stunde in Warschau geschlagen hat. Szydlo hatte alle EU-Fahnen aus dem Saal verbannen lassen. Hinter ihrem Rednerpult prangten "nur die schönsten weiß-roten Nationalflaggen", wie die 52-Jährige kommentierte.

In Polen hat mit dem Regierungswechsel Mitte November die Zeit eines neuen Nationalismus begonnen. Überraschen kann das kaum. Der Rechtspopulist Jaroslaw Kaczynski, der als Chef der allein regierenden nationalkonservativen PiS-Partei im Hintergrund die Politik des Szydlo-Kabinetts bestimmt, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Polen "wieder in einen souveränen Nationalstaat umbauen" will, dessen Politik nicht aus Brüssel oder Berlin diktiert wird.

Was genau das heißt, hatte der frisch gekürte Außenminister Witold Waszczykowski schon vor seinem Antrittsbesuch vergangene Woche in Berlin klar gemacht. Der Chefdiplomat ließ wissen, Polen werde nach den Pariser Terroranschlägen seine ohnehin schon äußerst restriktive Flüchtlingspolitik weiter verschärfen. "Wir sehen angesichts der Sicherheitslage keine Möglichkeit, Asylsuchende bei uns aufzunehmen", erklärte er.

Weit dramatischer als in der Außenpolitik entwickelt sich aber die Lage im Innern. Kritiker der PiS-Regierung wie der Publizist Adam Szostkiewicz sprechen bereits von einer "Demontage der parlamentarischen Demokratie". Der frühere Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Jerzy Stepien, sagt mit Blick auf die ersten Entscheidungen der neuen Machthaber klipp und klar: "Für mich sieht das nach einem Staatsstreich aus." Sein Vorgänger Andrzej Zoll assistierte: "Eine Partei will die absolute Macht. Das nennt man Totalitarismus."

Tatsächlich hat im postkommunistischen Polen noch nie eine einzelne Partei so viel Macht gehabt. Die PiS regiert im Sejm und der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, mit absoluter Mehrheit und stellt zudem in Person von Andrzej Duda seit dem Sommer auch den Staatspräsidenten. Und die Partei zögert nicht, von ihrer Macht Gebrauch zu machen. So weigerte sich Duda kurzerhand, fünf vom alten Sejm gewählte, als liberal geltende Verfassungsrichter zu vereidigen. In einer Nachtsitzung verabschiedete die PiS schließlich ein Eilgesetz, das die Richterwahl für ungültig erklärte.

Es war vor allem dieser Akt, der Stepien auf den Plan rief: "Das ist ein Anschlag auf die unabhängige Justiz", erklärte er. Der ehemalige Verfassungsrichter glaubt, dass Kaczynskis Partei das höchste Gericht entmachten will, das gegenüber der PiS-Regierung zwischen 2005 und 2007 nachhaltigen Widerstand geleistet hatte. Kaczynski seinerseits befeuert diese Erwartungen noch. Er nannte die Kritik von Juristen, die ein Amt bekleideten, "skandalös" und drohte ihnen mit einem Disziplinarverfahren. Das Verfassungsgericht selbst sei ein "parteiisches Organ, und das werden wir ändern".

Dass solche Drohungen mehr sind als bloße Machtgebärden, zeigen auch die Kampfansagen der PiS an die unabhängigen Medien, denen sogleich Taten folgten. Kulturminister Piotr Glinski hatte nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt angekündigt, die Staatsmedien in "nationale Kulturinstitute" umzuwandeln. Wer nicht mitziehe, werde mitgezogen.

Was Glinski meinte, machte er kurz darauf vor laufender Kamera klar: Als ihn eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nach seinem Verhältnis zur Zensur befragte, weil Glinski ein kirchenkritisches Theaterstück von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek verbieten lassen wollte, warf er ihr vor, "Propaganda" zu betreiben, und kündigte an: "Das wird aufhören." Kurz darauf suspendierte der Sender die Moderatorin.

Für mindestens ebenso dramatisch halten die PiS-Kritiker die umstrittene Begnadigung des neuen Geheimdienstchefs Mariusz Kaminski durch Präsident Duda. Kaminski war Anfang des Jahres in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte in der ersten Regierungszeit der PiS zwischen 2005 und 2007 die sogenannte Anti-Korruptionseinheit CBA aufgebaut und als Kampfinstrument gegen politische Gegner in Stellung gebracht. Nun hob Duda den Richterspruch kurzerhand "in letzter Instanz" auf.

Das Urteil sei politisch motiviert gewesen, ließ der Präsident verlauten. Ein Privatmann stellte daraufhin Strafanzeige gegen Duda wegen Amtsmissbrauchs. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Da kann es im Sinne der PiS kaum schaden, dass der neue Justizminister wieder Zbigniew Ziobro heißt, der das Amt vor zehn Jahren schon einmal innehatte und sich den Ruf eines gnadenlosen "schwarzen Sheriffs" erarbeitete. Neben seinem Ministerposten war Ziobro damals auch Generalstaatsanwalt. Die Verbindung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft in einer Person gilt unter Juristen als rechtsstaatlich höchst bedenklich, wie der Fall der Strafanzeige gegen Präsident Duda anschaulich belegt. Dennoch könnte Ziobro erneut beide Ämter übernehmen. "So steht es in unserem Programm", sagt Szydlo.

Innerhalb und außerhalb Polens sind beschwichtigende Stimmen zu hören. Vieles von dem, was in Warschau geschehe, sei in einer Demokratie bei einem Machtwechsel üblich. Das ist blauäugig. Allerdings: Die Handlungsmöglichkeiten der EU sind begrenzt, wie der Fall Ungarn belegt, wo Viktor Orbán sein antiliberales System installiert hat. Aber es wird nicht ohne Wirkung auf die freiheitsliebenden Polen bleiben, wenn ihr Land in den Ruf geraten sollte, die Demokratie mit Füßen zu treten.

Quelle: RP
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