Berlin/Warschau Polens Held unter Spitzelverdacht
Berlin/Warschau · Aktenfunde sollen Lech Walesas Tätigkeit für den Inlandsgeheimdienst in den 70er Jahren belegen. Walesa will seine Unschuld beweisen.
Polen ist in Aufruhr: Lech Walesa (72), der Solidarnosc-Held von 1980, Friedensnobelpreisträger von 1983 und siegreiche Vorkämpfer der friedlichen Revolution von 1989, soll nachweislich als Spitzel für die kommunistische Staatssicherheit tätig gewesen sein. So teilte es das Institut für Nationales Gedenken (IPN) in Warschau gestern nach einem spektakulären Aktenfund mit.
Das IPN ist die polnische Variante der deutschen Stasi-Behörde. In dieser Funktion untersuchten IPN-Mitarbeiter zuletzt das Haus des im November verstorbenen Generals Czelaw Kiszczak, der ein enger Vertrauter von Kriegsrechtsgeneral Wojciech Jaruzelski war und zugleich von 1981 bis 1990 Innenminister. Kiszczak war 1989 auch Walesas direkter Verhandlungspartner am Runden Tisch, an dem 1989 die ersten halbwegs freien Wahlen im Ostblock ausgehandelt wurden.
"Wir haben in Kiszczaks Haus ein Aktenpaket zur Tätigkeit des IM Bolek für den Inlandsgeheimdienst SB gefunden", erklärte IPN-Chef Lukasz Kaminski. "Darin befindet sich ein Umschlag mit der von Lech Walesa handschriftlich unterzeichneten Verpflichtungserklärung, als IM Bolek mit dem SB zusammenzuarbeiten. Unsere Experten halten die Unterschrift für echt. Außerdem enthalten die Akten 297 Karteikarten mit persönlichen Spitzelberichten des IM."
Kaminskis Erklärung schlug in Polen ein wie eine Bombe. Walesa selbst meldete sich nur kurz zu Wort. In einer ersten Stellungnahme ließ der 72-Jährige wissen: "Es kann kein (Spitzel-)Material geben, das von mir stammt. Ich werde das vor Gericht nachweisen."
Die ganze Geschichte um eine mögliche Stasi-Tätigkeit des ersten postkommunistischen Präsidenten Polens ist nicht neu. Immer wieder tauchten nach 1989 entsprechende Berichte auf - zuletzt 2012, als sich ein angeblicher Aktenfund als Luftnummer entpuppte. Immer wieder ist es Walesa auch gelungen, die Vorwürfe zu entkräften. In mehreren Gerichtsprozessen konnten die Ankläger nie nachweisen, dass der spätere Nobelpreisträger in seiner Jugend mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet hat.
In Rede steht die Zeit nach 1970, als es die Solidarnosc noch gar nicht gab und Walesa kaum 30 Jahre alt war. Gesichert ist: Nach der blutigen Niederschlagung des Dezember-Aufstandes auf der Danziger Lenin-Werft im Jahr 1970 verhafteten Agenten des SB den Elektriker, der im Streikkomitee mitgemischt hatte. Ein Jahr saß der Rebell im Gefängnis - und unterzeichnete dort ein Papier, das die Stasi nach derzeitigem Kenntnisstand dazu veranlasste, ihn als IM zu registrieren.
"Ich habe damals irgendeinen Wisch unterschrieben" - so viel hat Walesa längst eingestanden. Bis heute aber bestreitet er vehement, aktiv für den SB gespitzelt zu haben. Wenn allerdings die Akten, die in Kiszczaks Haus sichergestellt wurden, tatsächlich "Karteikarten mit persönlichen Spitzelberichten des IM" enthalten, wie IPN-Chef Kaminski behauptet, dann dürfte es diesmal eng werden für Walesa.
Aber auch die gegenteilige Variante ist keineswegs ausgeschlossen, denn der angeblich so spektakuläre Aktenfund kommt zu einem Zeitpunkt, der für die neue Rechtsregierung in Warschau kaum günstiger sein könnte. Die liberale Zeitung "Gazeta Wyborcza" fragte sogleich: "Wem nutzt diese Geschichte?"
Jaroslaw Kaczynski, der Chef der regierenden PiS-Partei, gilt seit Langem als einer der schärfsten Kritiker Walesas. 1989/90 stand er im Schatten des großen Helden Walesa. Er kämpfte damals gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Lech vergeblich gegen die Übereinkunft zwischen der Solidarnosc und den Kommunisten am "Runden Tisch", in der er einen grundfaulen Kompromiss sah. Später warfen die Kaczynskis Walesa vor, die Revolution verraten zu haben. Hatte Kiszczak den Solidarnosc-Führer mit seiner Stasi-Akte erpresst? Das ist möglich, aber nicht bewiesen.
