Straßburg Polens Regierung führt Scheingefechte mit der EU
Straßburg · Angenommen, der Bundespräsident reist zur EU nach Brüssel. Am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Gesprächspartner der beiden wissen: In Wirklichkeit sitzt der mächtigste Mann der Republik zu Hause in Berlin und bereitet den nächsten antidemokratischen oder anti-europäischen Gesetzescoup vor. In Deutschland ist ein solches Szenario undenkbar, im Nachbarland Polen ist es Realität. Die Reisen des Staatschefs Andrzej Duda und der Premierministerin Beata Szydlo nach Brüssel und Straßburg am Montag und gestern waren deshalb von vornherein von zweifelhaftem Wert. Alle Beteiligten wussten, dass die Richtlinien der polnischen Politik derzeit weder im Präsidentenpalast noch im Kabinettssaal und auch nicht im Parlament bestimmt werden, sondern in einem Reihenhaus im Warschauer Stadtteil Zoliborz, wo Jaroslaw Kaczynski residiert, der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei PiS. Für die Partner Polens ist es deshalb extrem schwer, ein Fundament für Gespräche zu finden.
Was mag es schon heißen, dass Duda mit seinem Landsmann Donald Tusk, dem EU-Ratspräsidenten, im Geiste einer zur Schau gestellten Versöhnung plauderte? Im Grunde heißt es nichts, denn jeder weiß, dass Tusk im Denken Kaczynskis der Feind Nummer eins ist, den er seit der Flugzeugtragödie von Smolensk 2010 für den Tod seines Bruders Lech verantwortlich macht.
Auch der Auftritt von Szydlo im EU-Parlament war nichts anderes als ein Scheingefecht mit den Abgeordneten und den Kommissionsvertretern, die ihrem Unmut über die polnische Regierungspolitik auf diese Weise folgenlos Luft machen konnten. Szydlo hatte als ersten Akt ihrer Amtszeit demonstrativ die EU-Flaggen aus ihrem Pressesaal entfernen lassen. Anschließend entmachtete die PiS das Verfassungsgericht und legte die staatlichen Medien an die Kandare der Regierung. Viele EU-Parlamentarier sehen darin einen Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat, und das sagten sie der Ministerpräsidentin auch. Szydlo verteidigte sich und die PiS-Politik mit Verweis auf den eigenen Sieg in einer freien Wahl. Am Ende ging man schiedlich-friedlich auseinander, frei nach der Devise: Gut, dass wir darüber gesprochen haben.
Über Szydlo heißt es in Warschau ohnehin, sie sei Premierministerin auf Abruf. Viele Beobachter geben ihr noch Zeit bis zum Sommer, um die "Drecksarbeit" der autoritären Machtsicherung zu Ende zu führen. Danach könnte Kaczynski auch offiziell das Ruder übernehmen.
