| 09.19 Uhr

Warschau
Polens Streit mit der EU vorerst entschärft

Warschau. Im Streit über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts zeichnet sich eine Annäherung zwischen der EU-Kommission und der rechtskonservativen Regierung in Warschau ab. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans versprach gestern nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo Unterstützung bei der Suche nach einer Lösung für die politische Krise. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte die Verfahrensregeln für das Gericht so geändert, dass es nach Ansicht von Kritikern als Kontrollinstanz von Regierung und Parlament praktisch ausfällt.

(ap)
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