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Analyse
Politik im Faktencheck

Düsseldorf. In den USA sind Faktenchecks eine feste Größe, im Vorfeld der Bundestagswahl gewinnen sie auch in Deutschland an Resonanz. Ihr Mehrwert ist umstritten, doch die Demokratie könnte von ihnen profitieren. Von Jan Dafeld

Die Digitalisierung ist das Lieblingsthema Christian Lindners. "Wir sind eines der langsamsten Internetländer des Westens", moniert der 38-jährige FDP-Chef, so oft er nur kann. Für ihn ist der technische Fortschritt Deutschlands der zentrale Wahlkampfhit der Liberalen. Aber stimmt Lindners Aussage auch? Das Internet-Portal "stimmtdas.org" kommt nach einer gründlichen Untersuchung zum Schluss: "Stimmt nicht und ist übertrieben."

In der politischen Landschaft Deutschlands stellt das Projekt ein Novum dar: Seit Mitte Juli können Nutzer auf der Seite den Wahrheitsgehalt einzelner Aussagen von Politikern einsehen. Sie dürfen sogar Fragen einreichen, ob die gerade gehörte Aussage eines Politikers stimmt. Nach dem gestrigen TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz werden sich die Anfragen wohl noch erhöhen. "Wir finden es wichtig, ein unabhängiges Portal zu schaffen, das Politiker nicht einfach durchkommen lässt", erklärt Gründungsmitglied Selina Bölle. Mit Initiativen wie dem "Faktenfinder" der ARD oder "Wahlwatch" vom WDR existieren zwar auch hierzulande schon länger ähnliche Internet-Angebote. Allerdings kommen diese fast ausschließlich in Wahlkampfzeiten zum Einsatz. Dies soll bei "stimmtdas.org" nun anders sein. Das Portal will sich dauerhaft im politischen Diskurs engagieren.

Das Vorbild der beiden Gründer Hauke Pfau und Alexander Wuttke ist klar: Die Fact-Checking-Plattform "PolitiFact" hat sich in den USA seit ihrer Gründung 2009 einen exzellenten Ruf erarbeitet und ist mittlerweile fester Bestandteil der Medienlandschaft der Vereinigten Staaten. Durch den hart geführten US-Wahlkampf und die "Fake-News"-Kampagne Donald Trumps gewann das Thema zudem zusätzlich an Resonanz. Doch ist eine ähnliche Gemütslage wie in den USA, wo sowohl Führungskräfte als auch Anhänger der verschiedenen politischen Lager ihre Gegner mitunter als Lügner und Verbrecher beschimpfen, hierzulande überhaupt denkbar? "Die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering - zumindest bei den Spitzenpolitikern", sagt der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Gerhard Vowe. "In Deutschland kommt es in der Regel allenfalls zu Normverstößen, nicht zu Falschaussagen."

Das akzeptierte Grundprinzip der Konsensdemokratie dürfte einen emotional so aufgeladenen Wahlkampf, wie ihn die USA im vergangen Jahr erlebte, hierzulande tatsächlich kaum zulassen. Die politische Stimmung ist trotz der nahen Bundestagswahl gemäßigter, die Polarisierung zwischen den Parteien deutlich geringer. Der politische Diskurs produziert daher seltener Feindseligkeiten oder öffentliche Skandale. Als Wolfgang Bosbach vor einigen Wochen die Talk-Runde "Maischberger" aus Protest frühzeitig verließ, setzte er ein Ausrufezeichen, beging aber keinen Regelbruch. Sendungen, in denen sich politische Gegner gegenseitig mit Tinte und Rotwein bespritzten, wie es Fritz Teufel und Hans Matthöfer etwa 1982 bei "3nach9" taten, gibt es heutzutage nicht mehr.

Doch obwohl die Bundesrepublik über weite Strecken ohne Verbalausfälle auszukommen scheint, halten viele Bürger Faktenchecks für relevant. Erst im vergangenen Jahr verfolgten Studenten der Kölner Journalistenschule mit ihrem "Faktenzoom"-Projekt ähnliche Ziele wie "stimmtdas.org". Aufgrund von Kritik an der Methodik sowie einer laufenden juristischen Auseinandersetzung mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die in dem Ranking den letzten Platz eingenommen hatte, wurde die Initiative vorerst gestoppt.

Die Gründer von "stimmtdas.org" wollen ihre Lehren daraus gezogen haben. Ihnen zufolge sollen ausschließlich objektiv überprüfbare Fakten wie Zahlen oder Daten untersucht werden, persönliche Meinungen von Politikern sind tabu. "Der Faktencheck, der ausschließlich mit statistischen Daten arbeitet, wird jedoch immer nur begrenzt überzeugend sein können", merkt Vowe kritisch an. "Alle großen Probleme sind stark emotional besetzt, so dass man sich immer mit beiden Seiten beschäftigen muss: sowohl Fakten als auch Emotionen."

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Berliner AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski mit seiner Aussage für Aufsehen gesorgt, es gehe in der Politik "nicht nur um die reine Statistik, sondern darum, was der Bürger empfindet". Für Vowe ist dies jedoch keine verwerfliche Feststellung: "Emotionen müssen mit Emotionen bekämpft werden. Menschen denken nicht in Wahrscheinlichkeiten", so der Professor.

Wird die Bedeutung von faktischer Korrektheit womöglich überbewertet? Ausgerechnet in den USA, dem Vorreiter bei der Kontrolle der Fakten, wurde mit Donald Trump ein Politiker zum Präsidenten gewählt, der bei "PolitiFact" und Co. stets einen der letzten Plätze eingenommen hatte. "In Deutschland haben wir vollkommen andere Verhaltensweisen als in den USA", glaubt Vowe. "Von einem postfaktischen Zeitalter kann keine Rede sein." Gerade deswegen könnten Faktenchecks zu einem zentralen medialen Faktor werden, vor allem im Wahlkampf.

Noch gibt es zahlreiche Skeptiker. Lindner, dessen Aussage zur Digitalisierung Deutschlands von "stimmtdas.org" mit einem "Stimmt nicht" abgestempelt worden war, zeigte sich nur wenig beeindruckt von der Analyse: "In meinem Fall widerspreche ich diesem angeblichen Faktencheck, der selbst einmal geprüft werden sollte", so der FDP-Chef. Die Antwort auf die Frage, ob etwas stimmt oder nicht stimmt, scheint offensichtlich knifflig zu sein.

Quelle: RP
 
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