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Kolumne Mit Verlaub!
Politik soll Sinn machen, keinen Spaß

Die Herabsetzung des Wahlalters ist ein Gassenhauer bei Linken und Halblinken. Ein Zeugnis der Reife ist diese Reform, die nichts kostet, jedoch nicht. Eher eine Schnapsidee, die Extremisten mehr Wahlpromille beschert.

Wenn die öffentlichen Kassen leer sind und wegen der Schuldenbremse in den Verfassungen leer bleiben, kommen bevorzugt Linke auf die Idee, (noch) leistungsstarken Bürgern in die Taschen zu greifen. Falls das nicht klappt, weil (leider nicht immer) Konservativ-Liberale den Linken in die Greifarme fallen, kommen diese auf eine andere Idee: auf Reformen, die nichts kosten, aber für vermeintlichen gesellschaftspolitischen Fortschritt stehen. Die Senkung des Wahlalters ist solch eine politische Schnapsidee.

In Thüringen beispielsweise, wo Rot-Rot-Grün unter einem Ministerpräsidenten der Linkspartei regiert, soll ein Landtagswahlrecht auch für 16- und 17-Jährige eingeführt werden. Dazu benötigt man jedoch eine Verfassungsänderung, die klugerweise einer Zweidrittel-Mehrheit im Erfurter Parlament bedarf. Da die CDU-Opposition dort unter Führung des jungen Mike Mohring von besagter rot-rot-grüne Schnapsidee noch nicht alkoholisiert ist, wird es wohl nichts mit einem Wahlrecht zum Landtag für die Gruppe der Nicht-mehr-Kinder und Noch-nicht-Erwachsenen.

Dass breite bürgerliche Schichten im Lande politisch vernünftiger denken als das Gros der zu vielen berufsfernen Parteilisten-Menschen in den Parlamenten, belegt eine Umfrage zur thüringischen Gratis-Reform, zu der einem auch der Volksmund in den Sinn kommt: "Was nix kostet, ist auch nix." 62 Prozent der Befragten stimmten gegen die Abkoppelung des Wahlrechts vom Volljährigkeitsalter. Es mag komisch sein, dass man diese Selbstverständlichkeit überhaupt schreibt. Ich tue es dennoch: Es besteht ein natürlicher Zusammenhang zwischen Volljährigkeit, Geschäftsfähigkeit und der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten bei Wahlen. Polemisch gefragt: von der Hüpfburg über den Mofasattel ins Wahllokal?

Auch wenn der clowneske Joseph Beuys einst meinte, Demokratie sei lustig, so halten wir mit dem grün-konservativen Winfried Kretschmann dagegen: "Politik muss keinen Spaß machen, sondern Sinn." Wer wenig Vergangenheit hat wie ein Jugendlicher, kann die Zukunft nicht reif und richtig einschätzen. Die relativ hohe Akzeptanz der NPD unter Jugendlichen mag das zusätzlich belegen. In der Umfrage lehnte auch die Gruppe junger Erwachsener ein Landtagswahlrecht für Minderjährige ab. Hoffentlich dämmert es den Rot-Rot-Grünen, dass ihnen ihre Schnapsidee nicht einmal Wahlprozente garantiert.

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Quelle: RP
 
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