| 09.46 Uhr

Tutzing
Politiker fordern politischen Neubeginn mit Russland

Tutzing. Ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise will CSU-Chef Horst Seehofer die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen und sich 2016 mit Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Es gehöre zur Wahrheit, "dass wir ohne und gegen Russland die Konflikte unserer Zeit nicht lösen können", sagte der bayerische Ministerpräsident beim CSU-Parteitag in München. Dies stelle die Freundschaft zu den USA nicht infrage.

Angesichts der Terrorgefahr durch den Islamischen Staat forderten auch der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, eine Neubelebung des Verhältnisses zu Russland. Auf der Herbsttagung des Politischen Clubs in Tutzing betonte Wagenknecht, eine Politik der Sanktionen und der Verweigerung des Dialogs gegenüber Russland führe nicht weiter. Laschet erklärte, der Westen müsse davon abrücken, einen Regime-Wechsel in nicht-demokratischen Ländern mit militärischen Mitteln erreichen zu wollen. Auch andere Regierungsformen könnten akzeptabel sein, wenn sie "die Welt friedlicher machen". Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Neumann, zeigte sich in Tutzing ebenfalls davon überzeugt, dass der Islamische Staat nur gemeinsam mit Russland bekämpft werden könne.

Die großen EU-Staaten und die USA haben indes offenbar bereits beschlossen, die verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Juli 2016 zu verlängern. Die Vereinbarung sei vergangene Woche am Rande des G20-Treffen im türkischen Belek getroffen worden, bestätigte ein europäischer Diplomat einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Tutzing: Politiker fordern politischen Neubeginn mit Russland


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.