Berlin Politiker laufen Sturm gegen geplante Solarstrom-Abgabe
Berlin · Die Kritik an den Plänen für eine Beteiligung aller künftigen Solaranlagenbesitzer an der Ökostrom-Umlage reißt nicht ab. Sowohl Oppositionspolitiker als auch Mitglieder der Regierungsparteien üben scharfe Kritik an einem Beschluss von Fachpolitikern der Koalitionsparteien, einen allgemeinen "Soli" für Eigenstrom einzuführen.
Demnach sollen alle Selbstversorger, egal ob Industriebetriebe oder Bürger, die in Zukunft eine Solaranlage anschaffen, 40 Prozent der Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde genutzten Eigenstroms bezahlen - derzeit wären das rund 2,5 Cent.
Betroffen von den Plänen sind also lediglich neu angeschaffte Module, keine Bestandsanlagen. Zudem soll jedoch auch die Bagatellgrenze fallen, die derzeit die Betreiber kleiner Anlagen vor höheren Kosten schützt - die Umlage würde daher tatsächlich alle neuen Solaranlagen treffen, unabhängig von der Leistungskapazität.
"Mit einer Abgabe von 40 Prozent für noch so kleine Anlagen wären wir schnell bei einer Sonnenpolizei", kritisiert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Das kann nicht mehr erhoben werden, ohne dass der bürokratische Aufwand einen Ertrag um Längen übersteigen würde."
Gegner gibt es auch in den Regierungsreihen. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hält 40 Prozent für "eindeutig zu hoch". Er könne zwar die Probleme der Energieversorger verstehen, die durch eine höhere Eigenproduktion von Strom entstünden. "Aber deren teils veraltete Geschäftsmodelle dürfen nicht mit neuen Umlagen gerettet werden", so Nüßlein. Er zeigt sich kämpferisch: "Wir müssen die Bagatellgrenze halten, und ich erwarte weitere Diskussionen dazu." Am 27. Juni wird der Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entscheiden.
