Politische Allianz für Flüchtlinge in Not
Die Lage ist ernst. Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab, erste Konflikte in den Heimen wie jüngst in Niedersachsen zeigen die Brisanz in den Erstunterbringungen. Zugleich schlagen Vorurteile und Frust bei einigen Unbelehrbaren in Gewalt gegen Schutzbedürftige um.
Wer Flüchtlinge angreift, greift unsere Identität als humaner Rechtsstaat, also uns alle an. Aber wir brauchen auch ein überzeugendes politisches Signal der Solidarität. Einen Masterplan für das innenpolitisch anspruchsvollste Projekt seit der Wirtschaftskrise 2009. Bund und Länder müssen rechtliche und bürokratische Hemmnisse für den Bau von angemessenen Flüchtlingsheimen beseitigen. Sie müssen einen Pakt mit der (Wohnungs-)Wirtschaft für neue Räume schließen und den überforderten Kommunen, die teilweise innerhalb von Tagen Hunderte Flüchtlinge unterbringen müssen, finanziell stärker helfen.
Sie müssen außerdem konsequent und rasch diejenigen Asylbewerber zurück in ihre Heimatländer schicken, die nicht aus Not zu uns kommen. Am allerwichtigsten bleibt aber die positive Grundhaltung der Bürger. Wir helfen Flüchtlingen. Wo und wann immer es geht.
