Wegen großer Zahl von Gegendemonstranten: Polizei beendet NPD-Kundgebung

zuletzt aktualisiert: 25.11.2000 - 18:26

Berlin (AP). Die Polizei hat am Samstag einen NPD-Aufmarsch in der Berliner Innenstadt vorzeitig beendet, bei dem es zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten gekommen ist. Die Auflösung wurde drei Stunden nach Beginn am Alexanderplatz verfügt, weil die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Schaulustige und Touristen hätten von Polizeimaßnahmen betroffen werden können, sagte eine Polizeisprecherin. Der Aufmarsch richtete sich gegen das geplante Verbot der rechtsextremistischen Partei.

An dem NPD-Aufmarsch hatten sich nach Polizeiangaben rund 1.400 Rechtsextremisten beteiligt. Die Zahl der Gegendemonstranten wurde auf rund 3.500 geschätzt. Am Alexanderplatz kam der Zug der NPD-Sympathisanten zunächst zum Stehen, weil er wegen einer angekündigten Blockade am Kriegsmahnmal Neue Wache umgeleitet werden sollte. Dabei wurden Polizisten von Gegendemonstranten mit Flaschen- und Steinwürfen angegriffen. Augenzeugen berichteten von mehreren Festnahmen.

An der Gegenkundgebung der Initiative "Europa ohne Rassismus" vor dem Roten Rathaus nahmen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Bundesfamilienministerin Christine Bergmann, mehrere Landespolitiker sowie der Vorsitzende der Berliner jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, teil. Thierse forderte die Berliner auf, ihre Stadt gegen den "rechten Mob" zu schützen. Demonstrationen von Rechtsextremisten sei nicht alleine mit Änderungen des Versammlungsgesetzes beizukommen. Dies sei Sache aller Demokraten.

Demonstration gegen Rechts auch in München

Unter dem Motto "Nie wieder Antisemitismus - Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda" demonstrierten auch in München rund 1.500 Menschen gegen Neonazis. Die Kundgebung verlief nach Angaben der Polizei friedlich. Die Demonstration war von einem überparteilichen Bündnis organisiert worden, nachdem die NPD einen Aufmarsch durch München angekündigt hatte, der nach Berlin verlegt wurde.

Thierse verwies auf bisher 94 Todesfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund. Er drückte die Hoffnung auf ein NPD-Verbot durch das Verfassungsgericht aus, damit der Staat "die Feinde der Demokratie nicht auch noch mitfinanzieren" müsse. Erneut kritisierte er den von den Unionsparteien benutzten Begriff "Leitkultur", weil er unklar sei.

Der saarländische SPD-Fraktionschef Heiko Maas warnte die SPD unterdessen vor einer Einschränkung des Demonstrationsrecht, um NPD-Kundgebungen an historischen Orten verbieten zu können. Er sagte im saarländischen Rundfunk, mit den Beschlüssen der Innenminister auf ihrer jüngsten Sitzung werde man bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus keinen Schritt weiter kommen. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Christian Wulf forderte in der "Berliner Morgenpost" dagegen ein Bannmeilengesetz, um Kundgebungen am Brandenburger Tor zu verhindern.

Zu einem angekündigten Treffen von Rechtsextremisten im hessischen Wildeck-Obersuhl erschienen nach Angaben der Polizei zunächst keine Teilnehmer.

Quelle: RPO Archiv