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Gegendemonstration gegen Rechts geplant: Polizei erneuert Demo-Verbot für Rechtsradikale
Dortmund (dpa/lnw). Gestützt auf ein breites Bündnis von Institutionen, Parteien und Verbänden wollen am Samstag (21. Oktober) zehntausende Menschen ein Zeichen gegen einen drohenden Aufzug von Rechtsradikalen in Dortmund setzen. Zu dem "regionalen Schulterschluss" werde auch NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in die Revierstadt kommen, sagte Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) in Dortmund. Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze hatte am Donnerstag zum zweiten Mal den Aufmarsch der Rechtsradikalen in Dortmund verboten, weil sich die Sachlage verändert habe.
"Mit dieser Gegenveranstaltung wollen wir zeigen, wie die Bürger in Dortmund wirklich zu dem Thema stehen", sagte Langemeyer. Dortmund stehe für eine Politik, die sich klar distanziere von Verhaltensweisen, die in die Gesellschaft nicht hineingehören", sagte der Oberbürgermeister. An der Aktion "Fremde sind Freunde" beteiligt sich auch der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund (BVB). "Wichtig ist, dass das Immunsystem der Gesellschaft funktioniert. Bei einer solchen Aktion sollten sich die gesunden Teile der Gesellschaft dagegen stellen und die rote Karte zeigen", sagte BVB-Präsident Gerd Niebaum.
Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze verbot die geplante Demonstration von Rechtsradikalen am Donnerstag zum zweiten Mal. Es bestehe der Verdacht, dass durch die Versammlung die Ziele der seit 1995 bundesweit verbotenen rechtsradikalen Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) wieder aufleben sollen, teilte er mit. Am 20. September hatte Schulze den geplanten Aufzug Rechtsradikaler verboten, weil er die öffentliche Sicherheit in Gefahr sah. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Demonstration am Mittwoch vergangener Woche unter Auflagen aber wieder erlaubt.
Bei einem Gespräch mit dem Demo-Antragsteller, dem Hamburger Rechtsradikalen Christian Worch, am Montag dieser Woche sei klar geworden, dass ehemalige hochrangige FAP-Repräsentanten bei dem Aufmarsch als Redner auftreten sollen, sagte Schulze. Worch kann gegen das Verbot erneut beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vorgehen. "Bisher ist noch kein Antrag eingegangen", sagte Gerichtssprecher Hans-Justus Charlier auf Anfrage in Gelsenkirchen. Rein theoretisch könne das Gericht bis Samstag über einem möglichen Antrag Worchs auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes befinden und damit das Verbot aufheben. Langemeyer machte klar, dass die geplante Gegendemonstration auch bei einem Verbot des Aufzugs Rechter stattfinden werde.
Quelle: RPO Archiv
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