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Beckstein droht mit dienstrechtlichen Konsequenzen: Polizei-Gewerkschaft plant "Aufstand der Ordnungshüter"
Hamburg (rpo). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, will massiv gegen die geplante Kürzung von Bezügen vorgehen und kündigte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einen bundesweiten "Aufstand der Ordnungshüter" an.
Dabei wollten die Beamten unter anderem Überstunden verweigern und im Dienst zum Arzt gehen. Vor allem aber sollten sie statt Bußgelder zu verhängen andere Aufgaben wahrnehmen. Der bayerischen Innenminister Günther Beckstein kritisierte das Vorhaben der Gewerkschaft und kündigte dienstrechtliche Konsequenzen an.
"Wir wollen, dass die Einnahmen einbrechen", erklärte Freiberg laut "Spiegel". Auch bei den im Februar anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen will die Gewerkschaft Freiberg zufolge ihre Mitglieder mobilisieren, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen zu protestieren.
Beckstein sagte der "Bild am Sonntag", der Zorn von Beamten sei berechtigt, wenn sie allein besondere Opfer bringen müssten. "Doch ein Bummelstreik der Polizei wäre für die Bürger nicht erträglich, wenn sie zum Beispiel nach einem Notruf länger warten müssen." Er werde es nicht hinnehmen, wenn ein Polizist im Einsatz Überstunden verweigere, ein solches Verhalten werde "erhebliche dienstrechtliche Konsequenzen" haben. Er sei sich allerdings sicher, "die Mehrzahl der Polizisten ist vernünftiger als die Gewerkschaft", sagte der CSU-Politiker.
Sein Brandenburger Kollege Jörg Schönbohm bezeichnete die Äußerungen Freibergs als "maß- und verantwortungslos". "Auch Herr Freiberg darf Beamte nicht dazu aufrufen, ihre Pflicht zu verweigern", sagte der CDU-Politiker der Zeitung zufolge.
Quelle: RPO Archiv
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