GdP: Debatte nicht losgelöst von Ressourcen führen: Polizei: Mehr Schutz nur mit mehr Personal

zuletzt aktualisiert: 07.08.2000 - 11:34

BERLIN. In Nordrhein-Westfalen soll die Polizei Rechtsextremen mit unangekündigten Hausbesuchen auf die Pelle rücken. Dies kündigt Innenminister Fritz Behrens (SPD) an. Auch die Bundesregierung will härter gegen Rechtsradikale vorgehen. Die Video-Überwachung auf Bahnhöfen wird ausgeweitet. Zudem bot Innenminister Otto Schily (SPD) der Polizei in den Ländern Kräfte des Bundesgrenzschutzes zur gezielten Unterstützung an. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete diesen Vorstoß im RP-Gespräch als "gut gemeint, aber nicht gut".

So genannte Todeslisten im Internet sollen künftig als Volksverhetzung bestraft werden; die Gesetzesänderung ist in Vorbereitung. Angesichts der Welle rechtsextremer Gewalt setzt die Bundesregierung auch auf den Bundesgrenzschutz. Damit will sie "erkennbar staatlichen Schutz gewähren", sagte Schily dem "Spiegel". Konrad Freiberg, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ist skeptisch: "Der BGS ist jetzt schon überbelastet, wenn man nur an die Schleuserkriminalität denkt." Wer mehr Einsatz wolle, müsse in der Summe ein "Mehr" an Personal bereitstellen.

Freiberg weiter im RP-Gespräch: "Bei allen Bedrohungen läuft die Diskussion schnell nach dem Motto ,Die Polizei müsste doch mal . . .' Wir wollen gerne aktiv werden und Neonazis stärker überwachen, aber alle diese Maßnahmen kosten Personal." Freiberg wandte sich gegen eine Debatte losgelöst von den bestehenden Ressourcen: "Alle, die jetzt Vorschläge machen, Herr Schily und einige andere Innenminister, das sind doch zugleich die, die tagtäglich die Polizei reduzieren."

Der Bundestag wird Mitte Oktober das Thema Rechtsextremismus in den Mittelpunkt einer großen Debatte rücken. Grundlage soll ein von allen Fraktionen getragener Antrag sein. CDU-Chefin Angela Merkel warnt unterdessen davor, den breiten gesellschaftlichen Konsens im Kampf gegen den Rechtsextremismus durch einen "Wettlauf immer neuer Vorschläge zur Änderung von Gesetzen" zu verdecken oder gar zu beschädigen. Inzwischen laufen Bemühungen, die Gefahren des Rechtsextremismus auch jenseits von Polit-Zirkeln, Sozialarbeiter-, Polizisten- und Juristen-Runden auf die Tagesordnung zu bringen.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, wollen in privater Mission Prominente für das "Bündnis gegen Rechts" gewinnen. Pop-Star Marius Müller-Westernhagen ist mit von der Partie. Auch mit dem Ensemble von "Gute Zeiten, schlechte Zeiten" und den "Wildecker Herzbuben" wurden Gespräche geführt.

MARGARETE VAN ACKEREN

Quelle: RPO Archiv