Gewerkschaft kritisiert Alleingänge: Polizei: Schill gefährdet Sicherheit
Hamburg (rpo). Mit seinen Alleingängen gefährdet Hamburgs Innensenator Ronald Schill die Innere Sicherheit. Das sagte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Politiker wies die Vorwürfe zurück.
"Schill verlässt wiederholt die Gemeinsamkeit der Innenminister der Länder, die Innere Sicherheit nimmt dadurch Schaden", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg in einem dpa-Gespräch. Schill wies die Vorwürfe als "Unsinn" zurück. "Freiberg als SPD-Mann nutzt seine Stellung für ein parteipolitisches Gedöns."
Freiberg rechnete die Abwerbung von Polizisten in Berlin, eine Reform der Polizeiausbildung in Hamburg und die Finanzierung von neuen Uniformen in blau durch privates Sponsering zu den Alleingängen Schills. "Macht Schill so weiter, kann er nicht mehr auf die für die Innere Sicherheit erforderliche Solidarität seiner Länderkollegen bauen", meinte der GdP-Chef.
Der Senator betonte hingegen, das gegenseitige Abwerbeverbot gelte für Polizisten, die in anderen Ländern gehalten werden sollen. "Das hat mit dem Fall der jungen Berliner Polizisten nichts zu tun", sagte Schill. Diese sollten vielmehr nach ihrer Ausbildung nicht in den Polizeidienst der Hauptstadt übernommen werden und hätten ein Stellenangebot für Hamburg erhalten.
Bei der Bürgerschaftswahl vor einem Jahr habe Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter den Hamburger Polizisten noch besonders viele Stimmen erhalten, sagte Freiberg. Die Beamten erhofften sich von dem Ex-Strafrichter als Innensenator eine Aufwertung ihrer Arbeit. "Das ist nun völlig vorbei. Die positiven Erwartungen von damals haben einer bereiten Enttäuschung Platz gemacht."
Schill-Partei für NRW in Werl gegründet
Die Schill-Partei hat am Sonntag in Werl (Kreis Soest) einen Landesverband für Nordrhein-Westfalen gegründet. Zum Vorsitzenden wurde der Düsseldorfer Unternehmer Dieter Mückenberger gewählt. Zum Gründungsparteitag in Werl waren nach Parteiangaben 288 der mehr als 1200 nordrhein-westfälischen Parteimitglieder angereist.
Neben dem Hamburger Landesverband mit etwa gleich viel Mitgliedern sei der Landesverband NRW damit der größte in der Bundesrepublik. Insgesamt habe die Schill-Partei bundesweit derzeit mehr als 6000 Mitglieder. Der Landesverband NRW werde in Zukunft aber aller Voraussicht nach der größte werden.
Ziel des Vorsitzenden Mückenberger sei es, bis zur Kommunalwahl in eineinhalb Jahren die Mitgliederzahl auf 5000 zu erhöhen. Mückenberger war früher Vorsitzender der Deutschen Mittelstandspartei und kündigte an, in der Partei Rechtsstaatliche Offensive (Schill) für eine deutliche Entlastung des Mittelstandes einzutreten.
Quelle: RPO Archiv
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