Düsseldorf/Köln Polizei setzt Körperkamerasim Karneval ein
Düsseldorf/Köln · An den Bahnhöfen Düsseldorf und Köln plant die Bundespolizei den Einsatz von Kameras, um von Straftaten abzuschrecken. Die Gewerkschaft der Polizei will eine Ausweitung.
In Nordrhein-Westfalen gibt es künftig zwei verschiedene Sicherheitsstandards: Zu den Karnevalstagen hat die Bundespolizei am Düsseldorfer und Kölner Hauptbahnhof gestern einen Pilotversuch für den Einsatz mobiler Körperkameras gestartet. Jeweils zehn dieser sogenannten Bodycams sollen an den beiden Standorten ein Jahr lang getestet werden. "Die Videokameras sollen zur Abschreckung dienen. Beweisaufnahmen sind bei Strafverfahren vor Gericht verwendbar", sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Düsseldorf.
Außerhalb der Bahnhöfe bleiben Bodycams für Polizisten tabu. "Wir wollen bis Herbst die Pilotversuche in anderen Bundesländern abwarten, bevor wir in NRW Entscheidungen treffen", erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die CDU im Landtag sehen das anders: "Wir sollten auch in NRW schnell ein oder mehrere Pilotprojekte mit Bodycams starten, um von Schlägereien oder Angriffen auf die Polizei abzuschrecken", sagte Arnold Plickert, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. Gregor Golland, Landtagsabgeordneter der CDU, ergänzte: "Die bisherigen Versuche mit den Körperkameras waren doch alle ermutigend. Also sollte NRW nicht weiter blockieren."
Vor allem die NRW-Grünen sträuben sich als Teil der Landesregierung gegen den Einsatz der Aufnahmegeräte. "Es ist wichtig, dass die Bürger die Polizisten weiterhin als ihre Partner ansehen", sagte Innenexperte Matthi Bolte: "Videokameras im Einsatz könnten das Vertrauensverhältnis stören." Polizeigewerkschafter Plickert meint dagegen, die Grünen hätten das Konzept nicht verstanden: "Es geht doch nicht darum, dass Polizisten überall alle Bürger filmen. Aber wenn sie wissen, dass ein Einsatz schwierig wird, können sie die Kameras ganz schnell einschalten, und die möglichen Straftäter sehen das auch."
Als erstes Bundesland startete das mittlerweile schwarz-grüne Hessen 2013 einen Versuch, es folgten Pilotprojekte in Hamburg und Bayern. Die Ergebnisse waren jeweils positiv. Auch mit dem Datenschutz scheint es keine Probleme zu geben: Aufnahmen werden nur genutzt, wenn es zu Straftaten kam - sonst muss schnell gelöscht werden.
In Köln sollen an Weiberfastnacht 2500 Polizisten die Menschen schützen - dreimal so viele wie 2015. Bodycams für brenzlige Situationen werden sie außerhalb des Bahnhofs nicht tragen. Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz will dagegen für die Karnevalszeit schnell 80 weitere Bodycams anschaffen. Man wolle keine Vorfälle wie in Köln in der Silvesternacht, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD).
