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Sicherheit
Polizei soll bei Fahndung Kennzeichen automatisch scannen

Berlin. Nach dem Amoklauf von München und den Terroranschlägen schließt die Koalition nun zahlreiche Gesetzeslücken. Von Gregor Mayntz

Mit mehr als einem halben Dutzend neuer Sicherheitsgesetze will die Koalition in den nächsten Wochen die Sicherheit in Deutschland erhöhen und schnellstmöglich Lücken schließen, die sich unter anderem bei dem Münchner Amoklauf und bei den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg gezeigt haben.

So sollen, wie etwa in dem Olympia-Einkaufszentrum in München, das Schauplatz eines Amoklaufs mit zehn Toten wurde, künftig auch nicht-staatliche Stellen Videoüberwachungen in öffentlich zugänglichen Räumen installieren dürfen. Die Polizei hatte stundenlang keinen Überblick über die Situation, weil eben auch Videoüberwachungen für die Auswertung der Tat kaum zur Verfügung standen. Ein entsprechendes Gesetz soll das nun abstellen; es befindet sich bereits in der internen Abstimmung der Bundesregierung.

Bei "besonderen Gefahrenlagen" sowie zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei soll diese künftig die Befugnis erhalten, den fließenden Verkehr mit mobiler Videotechnik zu scannen, um automatisiert Kennzeichen zu lesen und mit Fahndungsausschreibungen abgleichen zu können. Alle erfassten Kennzeichen ohne "Treffer" sollen dabei umgehend gelöscht werden, so dass die Gefahr von Bewegungsprofilen Unbeteiligter vermieden wird.

Die Verständigung zwischen den Ressorts läuft ebenfalls beim Gesetz zur Vereinheitlichung der polizeilichen Informationen - technische Standards und Software sollen bundesweit angeglichen werden.

Die Fluggastdaten sollen künftig den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, um "terroristische Straftaten und schwere Kriminalität" verhüten, aufdecken, aufklären und strafrechtlich verfolgen zu können. Die Ressortabstimmung über diesen Gesetzentwurf soll nach Informationen des Bundesinnenministeriums "zeitnah eingeleitet" werden. Hier geht es auch um die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht.

Durch das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" will Innenminister Thomas de Maizière finanzielle und aufenthaltsrechtliche "Fehlanreize" reduzieren, die durch eine massenhafte langjährige Duldung solcher Ausländer entstanden sind, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet gewesen wären. Eine Abschiebehaft insbesondere für Straftäter kommt hinzu. Die Behörden sollen zudem ausländische Reisedokumente einziehen dürfen, wenn deutsche Doppelstaatler damit besser von einer Reise in den Dschihad abgehalten werden können.

Umgekehrt droht solchen Deutschen der Entzug ihrer Staatsbürgerschaft, die noch über einen oder mehrere andere Pässe verfügen und für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilgenommen haben. Auch diese beiden Gesetzvorhaben sind bereits auf dem Weg durch die regierungsinterne Abstimmung.

Hinzu kommen Änderungen im Waffenrecht, mit denen technischen Veränderungen Rechnung getragen werden soll und das nationale Waffenregister weiterentwickelt werden soll. Darüber soll das Kabinett bis Ende November beschließen.

Quelle: RP
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