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Dresden/Berlin
Polizei will Video-Kontrolle in Gefängnissen

Dresden/Berlin. Der Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr löst scharfe Kritik am Justizvollzug in Sachsen und Streit in der Landesregierung aus.

Politiker und Polizisten fordern Konsequenzen aus dem Suizid des syrischen Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr in einer Leipziger Gefängniszelle. Vor allem das gesetzliche Verbot einer Video-Überwachung suizidgefährdeter Häftlinge in Sachsen und anderen Bundesländern rückt dabei in den Fokus. Nach dem "dramatischen Vorgang" erwartet CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, dass "nicht nur in Sachsen die Diskussion beginnt, in solchen Fällen eine Videoüberwachung zu ermöglichen".

Ähnliche Forderungen erhob die Gewerkschaft der Polizei. "Wir brauchen eine permanente Überwachung potenzieller Selbstmordattentäter in den Haftanstalten", sagte der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek. Dafür sei "mehr Personal für Sitzwachen vor der Zelle oder für die Videoüberwachung" nötig: "Nicht nur die Polizei, alle Sicherheitsbehörden müssen sich stärker auf die Denkweise eines Selbstmordattentäters einstellen."

Der in der Nacht zu Montag festgenommene al Bakr war am Mittwochabend erhängt in seiner Einzelzelle in Leipzig aufgefunden worden. Halbstündige Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Für den Suizid hatte der Inhaftierte nach Auskunft der Justizvollzugsanstalt sein T-Shirt und das Fenstergitter benutzt. Eine ständige Überwachung wäre möglich gewesen, wurde aber nach Rücksprache mit einer erfahrenen Gefängnispsychologin nicht angeordnet.

Gefängnisdirektor Rolf Jacobs war erst nach dem Suizid aus dem Urlaub zurückgekehrt, stellte sich aber hinter alle Entscheidungen seiner Vertreter. Er räumte ein, dass al Bakr die Nahrung verweigert, eine Lampe zerstört und eine Steckdose manipuliert hatte. Das sei jedoch als Neigung zum Vandalismus, nicht zum Suizid gewertet worden.

"Wie kann man einen potenziellen Selbstmordattentäter nicht für suizidbereit halten?", fragte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast. Sie hält eine unabhängige Untersuchung für zwingend nötig. "Eine Selbstuntersuchung der Behörden ist nicht akzeptabel", sagte die Grünen-Politikerin. Bei diesem Fall hätten die Beteiligten "offenbar auf ganzer Linie versagt". Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies "pauschale Kritik an der sächsischen Justiz" zurück. Sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) sagte dagegen: "Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung als auch den Zustand des Gefangenen gekommen." Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) lehnte einen Rücktritt ab.

Al Bakr hatte sich bei einem Anschlag auf einen Berliner Flughafen in die Luft sprengen wollen. In einer Chemnitzer Wohnung waren 1,5 Kilo Sprengstoff gefunden worden. Der offenbar in die Pläne eingeweihte und ebenfalls inhaftierte Wohnungsmieter wird seit al Bakrs Suizid rund um die Uhr durch einen vor seiner Zelle sitzenden Beamten überwacht.

Die Unionsfraktion bringt auch Fragen an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ins Spiel und stellt die Frage, warum al Bakr noch in Leipzig untergebracht war und nicht längst in einem Hochsicherheitsgefängnis. Schließlich habe der Generalbundesanwalt das Verfahren übernommen. "In diesem Zusammenhang wird auch der Bundesjustizminister seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten haben", sagte Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker.

(csh/mar/may-)
 
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