Warschau Polnisches Parlament stimmt Justizreform zu
Warschau · Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung ihre umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.
Experten bemängeln, die Änderungen stellten eine Gefahr für Polens Gewaltenteilung dar. Opposition und Europäische Union fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte. Die Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats seien verfassungswidrig, sagte der Sprecher des Gremiums. Von einem "schwarzen Tag in der Geschichte Polens" sprach Oppositionsführer Grzegorz Schetyna.
