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Kiew/Berlin
Poroschenkos Helfer

Kiew/Berlin. Arseni Jazenjuk trat dem ukrainischen Präsidenten zuliebe zurück. Nun soll ein Vertrauter Poroschenkos die Regierung führen. Von Ulrich Krökel

Petro Poroschenko würde im Zweifel "mit jedem beliebigen Premierminister zusammenarbeiten". Das jedenfalls erklärte der ukrainische Präsident am Sonntagabend im Staatsfernsehen, als ginge ihn die Frage, wer in Kiew die Regierungsgeschäfte führt, wenig an. Kurz zuvor hatte Amtsinhaber Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt angekündigt, nicht zuletzt auf Druck Poroschenkos. Erst auf Nachfragen offenbarte der Präsident seine wahre Seelenlage: "Ich erwarte, dass Wolodymyr Hrojsman neuer Premier wird."

Hrojsman ist Poroschenkos Wahl und Poroschenkos Mann, anders als der profilierte und oft eigenständig agierende Jazenjuk. Aber das ist nur die halbe Miete für den Präsidenten, denn das Parlament in Kiew, das die Personalrochade im höchsten Regierungsamt heute vollziehen soll, ist für manche Überraschung gut. Viele Abgeordnete stehen faktisch auf dem Gehaltszettel schwerreicher Oligarchen und votieren nicht nach Fraktionszwang oder gar Überzeugung, sondern auf Zuruf aus dem Hinterzimmer. Auf diese Weise hatte Jazenjuk noch im Februar völlig überraschend ein Misstrauensvotum überstanden.

Eine gewisse Unberechenbarkeit bleibt also. Gestern Abend hieß es seitens mehrerer Abgeordneter, Hrojsman wolle Leute seines Vertrauens im Kabinett und keine Vorgaben aus Poroschenkos Kanzlei akzeptieren. Es hieß sogar, Hrojsman könnte deshalb auf das Amt des Regierungschefs verzichten.

Jazenjuk selbst hatte den Zeitpunkt seines Rücktritts am Sonntag damit begründet, dass es nun eine parteiübergreifende Einigung auf einen neuen Premier gebe, namentlich Hrojsman. Helfen dürfte dem erst 38-jährigen Hoffnungsträger, der Bürgermeister von Poroschenkos Heimatstadt Winniza war und auf dessen Parteiliste in die Werchowna Rada einzog, dass er das Parlament seit 2014 als Sprecher geführt hat.

Aber kann er auch regieren? "Er kann", glaubt der Abgeordnete Serhij Leschtschenko von der Präsidentenpartei "Block Poroschenko". Der ehemalige Journalist, der gewöhnlich bestens informiert ist, plauderte im Internetsender "Hromadske TV" aus dem Nähkästchen: "Es gibt einen Deal zwischen Poroschenko und den wichtigsten Oligarchen Rinat Achmetow und Igor Kolomojski." Der Präsident sei den Wirtschaftsbossen "in ihrem Business" entgegengekommen. Dafür habe Poroschenko politisch freie Hand.

Tatsächlich wird es ab heute aller Voraussicht nach der Präsident sein, der in Kiew allein die Richtlinien der Politik bestimmt oder jedenfalls die volle Verantwortung trägt. Das ist eine seltene Chance, aber ein mindestens ebenso großes Risiko, denn die Herausforderungen, vor denen die Ukraine steht, sind gigantisch. Zu nennen wären die andauernde Wirtschaftskrise, eine drohende Staatspleite, die alles überwuchernde Korruption, die Macht der Oligarchen und nicht zuletzt der schwelende Bürgerkrieg im Osten des Landes. Die erste Aufgabe des neuen Premierministers wird es sein, die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über einen weiteren Großkredit wieder in Gang zu bringen, die zuletzt wegen der Regierungskrise ins Stocken geraten waren. 1,7 Milliarden Euro soll der IWF überweisen. Seit der Revolution vor zwei Jahren ist die Wirtschaftskraft des Landes um fast ein Fünftel eingebrochen. Die nationale Währung Griwna hat 80 Prozent ihres Wertes verloren.

Dauerhafte Besserung ist nur möglich, wenn sich die außen- und sicherheitspolitische Lage beruhigt, vor allem im umkämpften Osten des Landes, der weiterhin von prorussischen Separatisten beherrscht wird. Am Sonntag veröffentlichte der Außenpolitische Dienst der EU eine Stellungnahme, in der es heißt: "Die Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Region Donezk haben ein Ausmaß erreicht, wie es seit Inkrafttreten der Vereinbarung nicht zu beobachten war." Mit anderen Worten: Es wird wieder mehr denn je geschossen.

Quelle: RP
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