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Lissabon
Portugals Regierung per Misstrauensvotum gestürzt

Lissabon. Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten gestern für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wie das Parlament mitteilte.

Passos' Zwei-Parteien-Bündnis hatte das frühere Krisenland Portugal mit einem strengen Sanierungsprogramm stabilisiert. Aus der Parlamentswahl vom 4. Oktober ging die Koalition erneut als stärkste Kraft hervor, verlor aber die absolute Mehrheit und war bei Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung der Sozialisten angewiesen.

Noch bevor Regierungschef Passos gestern sein Programm vorstellte, schlossen die linksgerichteten Parteien im Parlament ein verbindliches Abkommen: Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen eine Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen. Das neue Linksbündnis will beschlossene Lohn- und Rentenkürzungen rückgängig machen und Staatsausgaben anheben. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos geschäftsführend im Amt.

Bei den Parlamentswahlen in Portugal vor gut einem Monat mussten sich die regierenden Konservativen nach gut 50 Prozent der Stimmen im Jahr 2011 mit 38,8 Prozent begnügen. Die Sozialisten kamen auf 32,4 Prozent. Ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen lag bei 10,2, der marxistische Linksblock bei 8,3 Prozent.

Die Wahl galt als Abstimmung über den harten Sparkurs von Passos. Der 51-jährige Ökonom hatte zwar verhindert, dass Portugal in der Finanzkrise zu einem "zweiten Griechenland" wurde, war aber im Land wegen der starken Kürzungen und einer zunehmenden Verarmung der Bevölkerung kritisiert worden.

Quelle: RP
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