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Schmidt--Pläne durch Unions-Länder abgelehnt: Positivliste für Medikamente scheitert im Bundesrat
Berlin (rpo). Mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an der Spitze hat der Bundesrat am Freitag die geplante Positivliste für Medikamente zu Fall gebracht.
Die Mehrheit der Länder lehnt die Einführung einer Positivliste der erstattungsfähigen Arzneimittel ab. Das zeigte sich bei der ersten Beratung dieses Teils der Gesundheitsreform am Freitag im Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz, das zum 1. Juli in Kraft treten soll, aber nicht zustimmen.
In der Positivliste sollen alle Wirkstoffe und Kombinationen aufgeführt werden, die künftig in der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen. Dem Gesetz zufolge übernehmen die Krankenkassen nur noch für Medikamente, die auf der Positivliste stehen, die Kosten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärte, nach Schätzungen aus Fachkreisen könnten durch die Positivliste jährlich rund 800 Millionen Euro gespart werden.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte, die Positivliste senke die Kosten nicht und gefährde Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie. Künftig entscheide nicht mehr der Arzt, sondern eine staatliche Kommission aus neun ehrenamtlichen Experten, welches Medikament dem Patienten verabreicht werde. Dass die Bundesregierung die Liste nicht als Verordnung, sondern als Gesetz vorlege, um die Zustimmung des Bundesrats zu umgehen, sei eine "verfassungsrechtlich höchst ulkige", vielleicht sogar problematische Vorgehensweise.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), erklärte, angesichts von 40.000 Produkten begrüße auch die Bundesärztekammer die Positivliste als "wichtige Orientierung" für die Ärzte. Es wäre falsch, jetzt vor Lobby-Interessen einzuknicken und die Liste zurückzuziehen. Bereits heute gibt es eine Negativliste der Arzneimittel, die von der Erstattung ausgeschlossen sind.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie begrüßte die Ablehnung der Positivliste im Bundesrat. "Damit hat die Länderkammer ein deutliches Signal gegen ein unsinniges Gesetz abgegeben, das wirklich niemandem irgendeinen Vorteil bringt", erklärte Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkampf. Derzeit seien 9.450 Arzneimittel in Deutschland gelistet. "Es gibt also ohnehin nur halb so viele Präparate, wie durch die Einführung der Positivliste auf dem Markt bleiben sollen."
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