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Brasilien
Dilma Rousseffs schwärzeste Stunde

Rio de Janeiro. Für Brasiliens Präsidentin wird es nach einem Debakel im Parlament politisch immer enger. Kein gutes Omen für das Olympiajahr. Von Tobias Käufer

Zwischen euphorischem Jubel und bitteren Tränen lagen an diesem historischen Tag gerade mal ein paar Meter. Auf der Avenida Atlântica in Rio de Janeiro trennte die Lager der Gegner und Befürworter des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff nur ein Steinwurf. Beide Lager verfolgten die Live-Übertragungen im Fernsehen und auf Großbildleinwänden - was an Public Viewing bei einer Fußball-WM erinnerte. Trotz der aufgeladenen Atmosphäre blieb die Lage friedlich.

Im Parlament dagegen flogen die Fetzen. Ein linker Abgeordneter bespuckte die Opposition, die revanchierte sich mit verbalen Provokationen. Wie tief die politische Klasse in Brasilien gesunken ist, zeigten auch die Live-Übertragung und die bisweilen peinlich-pathetischen Begründungen einzelner Parlamentarier für oder gegen das "Impeachment": "Gott erbarme sich unseres Landes", rief Parlamentspräsident Eduardo Cunha. Der Initiator des Verfahrens ist allerdings selbst wegen Korruption angeklagt und ein Vertreter der immer mächtiger werdenden evangelikalen Kirchen. Viele Brasilianer - auch jene, die für das Amtsenthebungsverfahren sind - kommentierten die Übertragung in sozialen Netzwerken angewidert.

Deutlich mehr als die erforderlichen 342 Abgeordneten stimmten im Unterhaus dem Antrag zu. Damit ist Dilma, wie sie die Brasilianer rufen, nur noch eine Präsidentin auf Abruf. Da half es auch wenig, dass sie den Tag demonstrativ mit einem Fahrradausflug in der Hauptstadt Brasília begann. Rousseff, die selbst nicht wegen Korruption angeklagt ist, bezahlt den Preis für den gigantischen Bestechungsskandal um die regierende Arbeiterpartei PT, die sich - wie andere Politiker auch - Millionen aus der Kasse des Ölkonzern Petrobras abgezweigt hat.

Nun muss noch der Senat dem Verfahren zustimmen. Auch hier zeichnet sich die erforderliche Mehrheit für das hässliche, aber eben auch verfassungskonforme Prozedere ab. Es sei denn, Rousseff entscheidet sich doch noch für einen Rücktritt. Darauf deuten Debatten innerhalb der Partei hin. Das Debakel für Rousseff hat in den Reihen des lange sieggewohnten PT Spuren hinterlassen. Auch der Versuch des immer noch einflussreichen Ex-Präsidenten Lula da Silva, hinter den Kulissen die Wahlniederlage zu verhindern, schlug fehl. "Eine Enttäuschung" nannte Lula das Ergebnis - zu viel mehr war der Übervater des PT nicht in der Lage. Auch gegen ihn wird ermittelt.

Wenn erst einmal die Tränen der Enttäuschung getrocknet sind, wird der Blick wieder klarer. Nicht wenige prominente Stimmen in der Arbeiterpartei raten dem Führungsduo Rousseff und Lula deshalb zu einer Kurskorrektur: Ein Rücktritt und die Forderung nach einer direkten Neuwahl des Präsidenten würde die Ausgangslage verändern und der Partei das Gesetz des Handelns zumindest in Teilen zurückbringen. Ob es dazu kommt, werden die nächsten Tage zeigen. Denn auch darüber würde im Parlament entschieden, die Verfassung müsste wohl geändert werden.

Gelingt eine Einigung auf Neuwahlen nicht, droht Brasilien eine politische Lähmung. Bei einer Amtsenthebung Rousseffs würde Vizepräsident Michel Temer automatisch aufrücken. Doch auch gegen den ehemaligen Koalitionspartner wird ermittelt, ebenso gegen andere führende Köpfe der Opposition. Die könnte ebenfalls den Druck der Straße zu spüren bekommen, denn in weiten Teilen der Bevölkerung regt sich Widerstand gegen einen bloßen Machtwechsel. Die Menschen wollen Neuwahlen, einen Neuanfang. Und den kann Brasilien wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro im August dringend brauchen.

Quelle: RP
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