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Analyse
Präsidiale Baustellen

Washington. Acht Jahre, nachdem der Hoffnungsträger Barack Obama ins Präsidentenamt gewählt wurde, ist die Ernüchterung groß. Sein Nachfolger muss an vielen Stellen aktiv werden, um Gräben zuzuschütten. Von Frank Herrmann und Maximilian Krone

Die Wahl ist vorbei, die Baustellen bleiben. Nach dem giftigsten Wahlkampf in der jüngeren Geschichte werden die USA auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein. Zugleich muss es die Frage beantworten, welche Rolle es künftig in der Welt spielen will.

Um mit einer Personalie zu beginnen: Schon seit März wartet Merrick Garland darauf, dass ihn der Senat endlich vorlädt, um das fällige Bestätigungsverfahren zu beginnen. Vom Präsidenten Barack Obama nominiert, soll er den verstorbenen Antonin Scalia am Obersten Gerichtshof ersetzen. Scalia war der Konservativste in der Neunerrunde der Richter, Garland ist eher progressiv. Die Republikaner wollen ihn verhindern, damit die Balance am Supreme Court nicht zu ihren Ungunsten kippt. Um die Besetzung des Postens dürfte ein Streit entbrennen, der Washington lange in Atem hält.

Wer ab dem 20. Januar 2017 im Oval Office regiert, muss ernsthaft auf die Ängste der Globalisierungsverlierer eingehen. Unter dem Strich haben Freihandelsverträge wie Nafta, das Abkommen mit Kanada und Mexiko, den USA zwar mehr genutzt als geschadet. Das gilt jedoch nicht für den "Rostgürtel" der alten Industrie, der sich von Pennsylvania bis nach Wisconsin zieht und in dem sich der Milliardär Donald Trump zum Sprecher einer frustrierten Arbeiterschaft aufschwingen konnte. Die Debatte um Pro und Contra schrankenlosen Handels dürfte an Intensität nichts verlieren. Die Transpazifische Partnerschaft TPP ist zwar unterschriftsreif ausgehandelt, aber politisch hängt ihr Schicksal am seidenen Faden. Auch um TTIP, den Pakt mit der Europäischen Union, wird noch heftig gerungen werden.

Wirtschaftlich ist das Land zwar längst heraus aus der Talsohle. Musste Obama zu Beginn seiner Amtszeit ein 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket schnüren, um die Folgen der schlimmsten Krise seit den 1930er Jahren abzufedern, bleibt seinem Nachfolger die Feuerwehrrolle erspart. Die Arbeitslosenquote von damals zehn Prozent ist auf 4,9 Prozent gefallen. Doch viele Arbeitssuchende tauchen nicht in den Statistiken auf. Rund sechs Millionen Menschen arbeiten in Teilzeit, weil sie keine Vollzeitjobs finden können.

Die Infrastruktur ist vielerorts in so marodem Zustand, dass Straßen, Brücken, Stromleitungen, Flughäfen, Breitbandnetze dringend repariert beziehungsweise modernisiert werden müssen. Finanziell indes kann sich der amerikanische Bund große Sprünge kaum leisten. Die Staatsverschuldung nähert sich der Marke von 20 Billionen Dollar, das ist dreieinhalb Mal so viel wie vor 15 Jahren.

Als mit Obama der erste schwarze Präsident 2009 sein Amt antrat, verband sich damit die Hoffnung, dass die alten Dämonen - das Erbe von Sklaverei und Rassentrennung - endlich verschwinden und die Farbe der Haut keine Rolle mehr spielt. Erfüllt hat sie sich nicht. Vor drei Jahren gründete sich die "Black Lives Matter" Bewegung, die sich gegen Gewalt gegen Schwarze einsetzt. Kurz zuvor wurde ein Wachtmann von der Tötung eines afroamerikanischen Schülers freigesprochen. Der Fall löste in den USA heftige Debatten und Proteste über den Umgang der Polizei und der Justiz mit der schwarzen Bevölkerung aus. Geändert hat sich seitdem nichts. Tödliche Polizeieinsätze gegen schwarze Amerikaner sind inzwischen fast an der Tagesordnung; sie wühlen die Emotionen ebenso auf wie Gewalt gegen Polizisten. Im Juli dieses Jahres gab es in mehreren Städten gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von "Black Lives Matter" und der Polizei. Dabei wurden mehrere hundert Demonstranten verhaftet und fünf Polizisten durch einen Heckenschützen getötet.

Auch das Justizsystem, das Schwarze etwa bei der Bestrafung von Drogendelikten eklatant benachteiligt, muss dringend reformiert werden. Mehr als 30 Prozent aller Gefängnisinsassen sind schwarz, obwohl deren Anteil an der US-Bevölkerung nur bei rund 13 Prozent liegt.

Die Gesundheitsreform steht zwar für eine historische Richtungsänderung, weil sie das Ziel anpeilt, ausnahmslos alle Amerikaner unter das schützende Dach einer Krankenversicherung zu bringen. Von 50 Millionen Nichtversicherten sind heute mehr als 20 Millionen Menschen abgesichert. Doch Obamas Prestigeprojekt ist einer der härtesten Streitpunkte zwischen den Parteien und wird es bleiben. Da die Beiträge im nächsten Jahr um durchschnittlich 22 Prozent steigen, wächst der Unmut bei vielen, die bereits vor der Reform versichert waren.

Weltpolitisch stellt sich die Frage, wer die Nummer 45 im Weißen Haus zuerst testen wird. Wird es Wladimir Putin sein, unter dem sich das russisch-amerikanische Verhältnis zuletzt auf Eisschranktemperatur abgekühlt hat? Wird Peking die Einarbeitungsphase des neuen Kabinetts nutzen, um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zu untermauern? Im Irak und in Syrien haben Militäroffensiven den "Islamischen Staat" zwar geschwächt, doch alle Bemühungen, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden, sind bislang erfolglos geblieben. Es wird, mit den USA mindestens in der Ko-Dirigentenrolle neben Russland, eines diplomatischen Kraftakts bedürfen, um einen Interessenausgleich zu finden. Zugleich wird in Washington ein stärkeres militärisches Engagement debattiert.

Im Mittelpunkt steht bei alledem eine Frage, die bereits den außenpolitischen Diskurs des Wahlkampfs prägte: Bekennen sich die Vereinigten Staaten auch in Zukunft dazu, Garant der liberalen Weltordnung zu sein? Seit sie sich 1945 anschickten, diesen Part zu spielen, ist die Frage von jeder Administration mit Ja beantwortet worden. Ob es dabei bleibt oder ob die Supermacht in den Isolationismus abdriftet, gehört zu den entscheidenden Weichenstellungen des Votums.

Quelle: RP
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