Chaos in England: Protestaktionen gegen hohe Benzinpreise weiten sich aus

zuletzt aktualisiert: 13.09.2000 - 20:53

London/Brüssel/Amsterdam (dpa). Der Kampf gegen gestiegene Treibstoffpreise hat sich am Mittwoch in mehreren europäischen Ländern verschärft. In Großbritannien nahm die Versorgungskrise dramatische Ausmaße an. Premierminister Tony Blair appellierte am Abend an alle Blockierer von Öldepots und Raffinerien, ihre Protestaktionen aufzugeben. "Menschenleben stehen auf dem Spiel", sagte er in London. In Krankenhäusern, bei Pflege- und Rettungsdiensten war lediglich eine Notversorgung sichergestellt, nachdem Blair Tanklastzüge unter Polizeischutz gestellt hatte.

Belgische Fernfahrer verursachten mit ihren Straßensperren das bisher größte Verkehrschaos seit Beginn der Protestaktionen am vergangenen Sonntag. Gleichzeitig deutete die Regierung Bereitschaft zu Konzessionen an. In den Niederlanden blockierten selbstständige Fernfahrer, deren Aktionen nicht von den Berufsverbänden der Spediteure gedeckt sind, den dritten Tag in Folge zwei Autobahnen. Dennoch will die Regierung hart bleiben. In Frankreich, wo die Protestwelle vor anderthalb Wochen ihren Anfang genommen hatte und nach Konzessionen der Regierung am vergangenen Wochenende abgeebbt war, drohten Lkw-Fahrer mit neuen Protestaktionen.

Die britischen Anti-Spritpreis-Proteste erreichten erstmals die Hauptstadt. Ein Konvoi von rund 100 Sattelschleppern, der im Schritttempo durch die Londoner City zum Unterhaus fuhr, legte den Verkehr fast vollständig lahm. Ähnliche Störaktionen von Lkw und landwirtschaftlichen Fahrzeugen gab es auch wieder in Schottland, dem Norden Englands, in Wales und in Nordirland. Die großen Supermarktketten begannen damit, Brot, Milch und Zucker zu rationieren. Schulen kündigten an, dass sie von Donnerstag an bis auf weiteres schließen würden. Die Polizei warnte vor Treibstoffdieben.

Blair gab zu, dass sich die Benzinproteste zu einer nationalen Krise ausgeweitet hätten. Zwar seien die ersten Tanklastzüge wieder unterwegs zu den Tankstellen, doch sei es noch "ein langer Weg" bis zur Normalisierung. Am Mittwoch waren nur zehn Prozent des benötigten Benzins ausgeliefert worden. Etwa 90 Prozent aller britischen Tankstellen haben geschlossen.

Blair erwägt nach eigenen Worten, der Forderung von Oppositionsführer William Hague nachzukommen und das Parlament aus der Sommerpause zurückzurufen. Zuvor hatte er betont,Steuersenkungen kämen nicht in Frage. Die Aktionsgruppen der Bauern und Fernfahrer stellten jedoch klar: "Wir machen so lange weiter, bis wir gewinnen", sagte Nigel Kime, Sprecher des Spediteur-Verbandes.

Bei den Verhandlungen in Belgien bot Finanzminister Didier Reynders den Fuhrunternehmern Steuererleichterungen unter anderem bei der Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungssteuer an. In der Region um Gent hätten die ersten Lastwagenfahrer ihre Blockaden geräumt, berichtete der Rundfunk. Im übrigen Land, in Brüssel und an den Grenzen waren aber weiterhin Straßen und Autobahnen durch quer gestellte Lkw versperrt.

Angesichts der weiter steigenden Kraftstoffpreise schlossen Frankreichs Spediteure neue Proteste nicht aus. "Der Brand ist gelöscht, aber die Glut glimmt noch. Eine Kleinigkeit reicht aus, um das Ganze wieder anzufachen", zitierte die Zeitung "Le Parisien" eine Vertreter des Verbands der Transportunternehmen. In Polen und Irland wollen Fuhrunternehmer am Freitag mit Langsamfahr-Aktionen für Steuererleichterungen demonstrieren.

Quelle: RPO Archiv