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Parteitag der Unionisten in Belfast: Protestantenchef Trimble gewinnt Kampfabstimmung
Belfast/London (dpa). Mit erheblichen Zugeständnissen an die Hardliner seiner Partei hat der nordirische Protestantenführer David Trimble sein politisches Überleben gesichert. Der Parteitag der Ulster Unionisten lehnte am Samstag in Belfast mit 445 zu 374 Stimmen einen Antrag des Trimble-Rivalen Jeffrey Donaldson ab, der auf eine Beendigung der bisherigen Verständigungspolitik mit den katholischen Republikanern abzielte.
Donaldson hatte die Delegierten aufgefordert, der katholischen Untergrundorganisation IRA ein Ultimatum für ihre Entwaffnung bis zum 30. November zu stellen. Bei Nichterfüllung dieses Ultimatums sollten die Unionisten die katholisch- protestantische Regionalregierung verlassen.
Friedensnobelpreisträger Trimble sprach sich gegen das Ultimatum aus: "Wir dürfen nicht die Nerven verlieren." Er sagte aber zu, die IRA und ihren politischen Flügel Sinn Fein mit anderen Mitteln massiv unter Druck zu setzen: Wenn die IRA nicht sofort ihre Zusammenarbeit mit der internationalen Entwaffnungskommission wieder aufnehme, werde er ihre Minister in der Regionalregierung zunehmend boykottieren, versprach er. Hätte Trimble die Abstimmung verloren, wäre er vermutlich zurückgetreten.
Sinn Fein reagierte empört auf seine Ankündigungen. "Das wird uns enorme Probleme bereiten", sagte der Sinn Fein-Vorsitzende Mitchel McLaughlin. Trimble gehe es offenbar darum, eine Krise des Friedensprozesses und den Zusammenbruch der Regionalregierung herbeizuführen. Damit spiele er den Extremisten in die Hände. "Das wird sehr schlecht aufgenommen werden", prophezeite McLaughlin.
Trimble, der Erste Minister der Regionalregierung, will die Sinn Fein-Minister künftig unter anderem aus den Gremien zur Zusammenarbeit zwischen Irland und Nordirland ausschließen. Diese sind Sinn Fein besonders wichtig, weil die Partei darin eine Vorstufe zu der von ihr angestrebten Vereinigung der heutigen britischen Provinz Nordirland mit der Republik Irland sieht. Ein Sinn Fein- Sprecher sagte zu Trimbles Drohung: "Wir werden uns weder von David Trimble noch von irgendjemand anderem etwas diktieren lassen." Trimble habe überhaupt kein Recht zum Ausschluss der Sinn Fein- Minister.
Die protestantischen Hardliner in Trimbles Ulster Unionist Party, der größten protestantischen Partei in Nordirland, warfen ihm dagegen Schwäche gegenüber Sinn Fein vor. Seit fast drei Jahren warte man jetzt auf die angekündigte Entwaffnung der IRA, und noch immer sei nichts geschehen, sagte Donaldson. Jetzt müssten endlich Taten folgen, zumal die protestantische Extremisten-Partei des Pfarrers Ian Paisley in jüngster Zeit große Wahlerfolge erzielt habe.
In Anspielung auf Erziehungsminister Martin McGuinness, der früher Chef der IRA gewesen sein soll, sagte Donaldson: "Wir können nicht akzeptieren, dass der Mann, der einmal als Pate der Paten beschrieben wurde, die Bildung unserer Kinder bestimmt, während er noch immer seine Pistolen in der Hand hat." Trimble dagegen bezeichnete Donaldsons Forderungen als "Wunschliste an den Weihnachtsmann". Wenn die Unionisten den Friedensprozess beendeten, werde die IRA nie ihre Waffen abgeben.
Quelle: RPO Archiv
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