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Provokationen gegen Erdogan bringen nichts

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan musste sich eines Putsches erwehren und ging danach mit aller Härte und ohne rechtsstaatliche Flankierung gegen Regierungsgegner vor. Das verdient scharfe Kritik. Aber man muss mit dem autoritärer werdenden Präsidenten klug umgehen. Von Martin Kessler

Die unverbindliche Forderung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, lassen diese Klugheit vermissen. Der Beschluss war eine unnötige Provokation. Das Vorhaben der Abgeordneten ist folgenlos, ärgert Erdogan aber maximal.

Die EU ist gut beraten, wenn sie konkret die Verfehlungen der türkischen Regierung anprangert und die zu Unrecht Verfolgten in Schutz nimmt. Aber sie darf nicht übersehen, dass Erdogan ein zwar schwieriger, aber noch immer verbündeter Präsident ist. Das verlangt vom EU-Spitzenpersonal eine Gratwanderung.

Ein offizieller Stopp der Beitrittsverhandlungen ist auch unnötig, weil dieser Prozess derzeit ohnehin stockt. Er nähme zudem den wenigen noch vorhandenen demokratischen Oppositionskräften in der Türkei die Beitrittsperspektive. Am Ende werden die Noch-Partner Türkei und EU zu Feinden - zum Schaden beider.

Quelle: RP
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