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Brüssel
Puigdemont stellt sich in Brüssel

Belgien: Justiz setzt Katalanenchef Puigdemont vorläufig auf freien Fuß
Brüssel. Der ehemalige katalanische Regierungschef ist in Polizeigewahrsam.

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner früheren Minister haben sich in Brüssel der Polizei gestellt. Wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft gestern bekannt gab, wurden die katalanischen Separatisten in Gewahrsam genommen. Die Regierung in Madrid hatte einen europäischen Haftbefehl gegen den 54-Jährigen sowie vier Ex-Minister der Regionalregierung erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten. Nun könnten sie nach Spanien ausgeliefert werden.

Puigdemont und seinen Mitstreitern drohen in Spanien lange Haftstrafen. Ihnen werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an.

Ein Sprecher der Brüsseler Staatsanwaltschaft sagte, die fünf Politiker hätten sich der Bundespolizei gestellt und befänden sich seit 9 Uhr in Gewahrsam. Sie seien nicht verhaftet worden und sollten am Nachmittag von einem Untersuchungsrichter befragt werden. Der Richter werde innerhalb von 24 Stunden über die nächsten Schritte entscheiden müssen, sagte der Sprecher. Dabei könne es sich um Festnahme und Inhaftierung oder Freilassung unter bestimmten Auflagen handeln. Rechtsexperten vermuten, dass der Auslieferungsprozess im Falle einer Berufung Puigdemonts bis zu zwei Monate dauern könnte. Puigdemont könnte das wertvolle Zeit verschaffen, um Einfluss auf die neu angesetzte regionale Parlamentswahl am 21. Dezember zu nehmen - oder gar aus der Ferne daran teilzunehmen.

Katalanische Separatisten führen derweil ihre Proteste fort - und das mit Erfolg. Offenbar ist das Bild einer kompletten, vom Volk gewählten Regierung hinter Gittern Wasser auf die Mühlen der Unabhängigkeitsbewegung. In einer gestern veröffentlichen Erhebung des angesehenen Madrider Meinungsforschungsinstituts GAD3 äußerten knapp 70 Prozent der Befragten die Ansicht, dass die U-Haft den seperatistischen Parteien bei der Neuwahl am 21. Dezember neuen Zulauf bescheren werde.

(bis)
 
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