Putin Grenzen zeigen

Das Urteil zur Entschädigung der Yukos-Aktionäre kommt zur rechten Zeit: Die Moskauer Führung rund um Wladimir Putin muss erkennen, dass sie sich wieder an Recht und Gesetz halten muss, wenn sie erneut akzeptierter Teil der internationalen Gemeinschaft sein will. Darum war es richtig, dass der internationale Schiedsgerichtshof gestern urteilte, dass 37 Milliarden Euro an Schadenersatz fällig sind, weil Russland den Yukos-Konzern erst in die Pleite trieb und dann zerschlug.

Viel wichtiger ist nun, dass die westlichen Staaten durchsetzen, dass Russland das Aufrüsten der sogenannten "Separatisten" in der Ukraine endlich beendet. Sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist nicht akzeptabel, dass erneut eine Großmacht mit militärischer Gewalt die Grenzen in Europa verschieben will. Auch dabei geht es um die Verteidigung von Recht und Gesetz: Russland hat die Verträge zur Unantastbarkeit der Grenzen mit unterschrieben. Also hat Westeuropa keine Alternative, als diese Woche neue, härtere Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise zu verhängen.

(RP)
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