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Berlin will mehr Zusammenarbeit bei Sicherheit: Putin will neuen außenpolitischen Kurs
Moskau (dpa). Russlands neuer Präsident Putin steuert in einen neuen außenpolitischen Kurs. Die außenpolitische Linie würde den Entwicklungen im Ausland angepasst, sagte Außenminister Iwanow.
Wie die Außenpolitik konkret aussehen soll, sagte Iwanow aber nicht. Die westlichen Staaten gratulierten Putin zu dessen Wahlerfolg, forderten aber zugleich einen baldigen Frieden in Tschetschenien. US-Präsident Clinton rief Putin aber auch dazu auf, eine unabhängige Menschenrechtskommission für Tschetschenien einzusetzen.
Steiner: Mehr Zusammenarbeit mit Russland
Kanzlerberater Michael Steiner hat unterdessen eine Zusammenarbeit mit Russland bei der Erarbeitung einer europäischen Sicherheitsarchitektur in Aussicht gestellt. Im Deutschlandfunk sagte er am Dienstag, dies sei möglich, weil sich auf vielen Kanälen die Indizien für eine tatsächliche Reformbereitschaft verdichteten. Spätestens im Mai oder Juni diesen Jahres sollten direkte Gespräche zwischen der deutschen und der russischen Regierung geführt werden, kündigte Steiner an.
Der Kanzlerberater machte deutlich, dass trotz der angekündigten Änderung der russischen Außenpolitik Deutschland keinen Anlass zur Veränderung seiner bisherigen Haltung habe. Man habe weiterhin großes Interesse an einem demokratischen, friedlichen, starken und prosperierenden Russland, damit dieses Land auch seine internationale Verantwortung übernehmen könne. Er forderte zugleich, dass Russland im Gegenzug die Europäische Union als vertiefte Realität anerkennen müsse.
Quelle: RPO Archiv
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