Moskau/Brüssel Putin will selbstständige Ost-Ukraine

Moskau/Brüssel · EU-Gipfel in Brüssel verabredet schärfere Sanktionen gegen Russland.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen über den politischen Status der Ost-Ukraine gefordert. Gespräche über "die politische Organisation der Gesellschaft und die Staatlichkeit der Südostukraine" sollten sofort beginnen, um die "rechtmäßigen Interessen der Menschen, die dort leben, zu schützen", zitierte die Nachrichtenagentur Itar Tass Putin. Sein Sprecher Dmitri Peskow betonte anschließend vor Journalisten in Tscheljabinsk, der Präsident habe nicht einen unabhängigen Staat gefordert. "Noworossija" - also die von den Separatisten beanspruchte und als "Neurussland" bezeichnete Region - solle "selbstverständlich" Teil der Ukraine bleiben.

"Dies ist kein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, dies ist ein innenpolitischer ukrainischer Konflikt", fügte Peskow hinzu. Allerdings sagte Putin laut Itar Tass in einem Fernsehinterview, sein Land könne nicht tatenlos zuschauen, wenn "aus fast nächster Nähe" auf Menschen geschossen werde. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er aber nicht ein.

Westliche Staaten und die Regierung in Kiew haben Russland eine militärische Intervention im Osten der Ukraine vorgeworfen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beauftragten die EU-Kommission auf einem Sondergipfel am Wochenende mit der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland und drohten damit, diese binnen einer Woche zu verhängen. Die US-Regierung begrüßte dies und erklärte sich bereit, die Aktionen abzustimmen. Zu den betroffenen Bereichen zählen der Finanzsektor, Technologie-Lieferungen für den Ölsektor und ein Verbot von Waffengeschäften mit Russland.

(rtr)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort