Brüssel Radikalreform soll Belgien retten
Brüssel · Der Sozialist Elio Di Rupo hat einen kontroversen Masterplan für die Bewältigung der belgischen Staatskrise vorgelegt. Kernpunkte: Einsparungen von 21 Milliarden Euro sowie 250 000 neue Jobs bis 2015. Mit dem Programm will er sich auch als neuer Regierungschef in Stellung bringen.
Ausgerechnet die "Pleite-Griechen" sind Elio Di Rupos Vorbild für gutes Krisenmanagement. Tief beeindruckt kam Belgiens Regierungsbildner jüngst von einem Besuch bei Athens Spar-Premier Giorgos Papandreou zurück. Mit Tränen in den Augen erzählte der 59-Jährige daheim, wie mutig der sozialistische Parteifreund im Kampf gegen den Bankrott Tabus breche. Di Rupo beschloss, es ihm gleichzutun. Frei nach dem Motto: Staatsräson vor Klientel-Politik. Und so präsentierte der Chef der sozialdemokratischen PS jetzt einen radikalen Masterplan zur Rettung Belgiens, das die Rating-Agenturen wegen seiner hohen Schulden und der politischen Instabilität wie die Geier beäugen. Die Kernpunkte: Einsparungen von 21 Milliarden Euro sowie 250 000 neue Jobs bis 2015. Dann soll der Staats-Haushalt wieder ausgeglichen sein.
Di Rupo will mit den kontroversen Vorschlägen die bisher längste Staatskrise beenden sowie das Königreich vor der Spaltung bewahren. Und er möchte Premier werden. Denn gut ein Jahr nach den Parlamentswahlen 2010 hat das Königreich noch immer kein neues Kabinett – ein trauriger Weltrekord. Geschäftsführend regiert der Verlierer des Urnengangs, Christdemokrat Yves Leterme. Der Grund: Niederländischsprachige Flamen im Norden des Landes und frankophone Wallonen im Süden sind so zerstritten, dass sie sich bisher nicht auf eine Neuverteilung von Macht und Mitteln zwischen Regionen und Föderalstaat einigen konnten. Eine solche Staatsreform gilt aber als Voraussetzung für eine neue Regierung.
Das Problem: Die Wahl 2010 hat das Land mehr denn je geteilt. Während im Norden die Nationalisten von Bart De Wever siegten, gewannen im Süden Di Rupos Sozialisten. Erstere streben ein unabhängiges Flandern an, letztere wollen den belgischen Bundesstaat stärken. Beide aus finanziellen Gründen: Die Flamen sind es satt, die vom Niedergang der Schwerindustrie gezeichnete Wallonie mit rund elf Milliarden Euro Transfers jährlich aufzupäppeln. Der arme Süden pocht aber auf Solidarität.
Diese Gegensätze zu versöhnen, gleicht einer Quadratur des Kreises. Di Rupo könnte das Unmögliche nun möglich machen. Denn sein Masterplan beherzigt das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche: Frankophone wie Flamen, Sozialisten wie Nationalisten müssen bittere Pillen schlucken, bekommen aber auch Zugeständnisse dafür. "Elio Di Rupo bricht alle Tabus", titelte die Zeitung "La Libre Belgique" gestern. "Ausgewogen und mutig" findet "Le Soir" seine Vorschläge.
So bekommen die flämischen Nationalisten die geforderte größere Autonomie für die Regionen. Letztere sollen über gut 17 Milliarden Euro mehr als bisher verfügen – wegen erweiterter Kompetenzen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung. Die Sozialversicherung wird aber nicht geteilt, was für Di Rupos Anhang ein Tabu wäre. Die Linke kann über einen "Reichen-Soli" jubeln, muss aber Einschnitte bei Pensionen und Arbeitslosengeld hinnehmen. Die Frankophonen verlieren in Brüsseler Randgemeinden sprachliche Sonderrechte. Die Gehälter der Minister sollen um fünf Prozent gekürzt werden, die zweistelligen Millionen-Zuwendungen an die königliche Familie würden eingefroren.
"Diese Staatsreform schützt das Land gegen Spekulanten und bietet eine dauerhafte Lösung für die institutionelle Krise", sagt Di Rupo. Bis morgen Abend hat er den politischen Partnern Zeit gegeben, sich zu positionieren. Bisher haben nur die Gewerkschaften seine Reformpläne als inakzeptabel abgelehnt. So keimt Hoffnung, dass der Anlauf zur Regierungsbildung diesmal gelingen könnte. Di Rupo wäre der erste wallonische Premier seit 1974. Der Chemiker ist das Kind italienischer Einwanderer. Er bekennt sich offen zu seiner Homosexualität und hat die rote Fliege zu seinem Markenzeichen gemacht.
Der größte Stolperstein auf seinem Weg zur Macht bleibt der flämische Nationalisten-Chef De Wever. Dieser hat bisher alle Einigungs-Angebote mit Maximal-Forderungen scheitern lassen. Kein Wunder: Schließlich strebt der Historiker das Ende Belgiens an. Und je länger die Krise dauert, desto mehr treibt das Königreich in den schleichenden Zerfall. Doch wie sein griechischer Parteifreund Papandreou ist Di Rupo entschlossen, allen Widerständen um des Landeswohls willen zu trotzen: "Es ist fundamental, der Welt und den Märkten endlich das klare Signal zu geben, dass wir in der Lage sind, eine Regierung zu formen", mahnte er staatsmännisch bei der Vorstellung seines Masterplans.
