Wechsel von Politikern in die Wirtschaft Stegner fordert Gesetz zu Karenzzeiten noch in diesem Jahr

Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wusste seit Ende November, dass ihr damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln könnte. Pofalla habe dies als eine von mehreren Möglichkeiten erwähnt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. SPD-Politiker Ralf Stegner fordert eine schnelle gesetzliche Regelung.

Ralf Stegner fordert Gesetz zu Karenzzeiten noch in diesem Jahr
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Merkel habe Pofalla dazu geraten, eine "gewisse zeitliche Distanz" zu seiner Tätigkeit im Kanzleramt zu wahren. Die Initiative für den Posten bei der Bahn sei nicht von der Kanzlerin ausgegangen, so Seibert.

Eine Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats über die Berufung Pofallas könnte bereits in einer Sondersitzung am 30. Januar fallen. Spekuliert wird im Aufsichtsrat über eine Absprache zwischen Union und SPD: Demnach könnten die Sozialdemokraten über den neuen Aufsichtsrats-Vorsitzenden entscheiden und im Gegenzug der Personalie Pofalla zustimmen.

Die Grünen wollen kommende Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für wechselwillige Politiker vorzulegen. "Die Fälle von Klaeden und Pofalla machen einmal mehr deutlich, dass wir dringenden Regelungsbedarf beim Wechsel von Regierungsmitgliedern haben", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Da sich die Regierung nicht äußere, "werden wir im Bundestag eine Initiative einbringen, die eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und Staatssekretäre fordert", so Haßelmann.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner forderte eine Lösung: "Die große Koalition sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt", sagte Stegner. "So kompliziert ist das nicht."

(mar)
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