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Energischer Appell an Politiker: Rau: Arbeitslosigkeit gefährdet Demokratie
Hamburg/Berlin (rpo). Eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit sei nicht nur unerträglich, sondern auch gefährlich für die Demokratie. Mit deutlichen Worten mahnt Bundespräsident Johannes Rau zu baldigen Reformen.
"Als Dauerzustand ist eine so hohe Arbeitslosigkeit unerträglich. Wir dürfen uns damit nicht abfinden - das würde die Demokratie in Deutschland gefährden", sagte Rau der Zeitung "Bild am Sonntag". Er rief die Politik in einem energischen Appell auf, unverzüglich Reformen einzuleiten, und warnte vor "Muskelspielen" oder Blockadepolitik. Rau: "Auf die Frage, wann die richtige Zeit für Reformen ist, gibt es nur eine Antwort: jetzt."
Der Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit ist nach den Worten des Bundespräsidenten "ganz ohne Zweifel die zentrale Aufgabe der deutschen Politik". Dieser Kampf könne "nur erfolgreich bestanden werden, wenn alle, die Verantwortung tragen - Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften - ihre Anstrengungen bündeln." Die Verantwortlichen der unterschiedlichen Gruppen müssten "über ihre Schatten springen und zusammenarbeiten. Ob das dann Bündnis für Arbeit oder anders heißt, das ist mir völlig egal."
"Blockaden helfen niemandem"
Eindringlich warnte der Bundespräsident vor einer Verweigerungshaltung: "Blockaden helfen niemandem und sind grundsätzlich falsch. Es war immer ein Markenzeichen der Bundesrepublik, dass die großen Reformen - von der Mitbestimmung bis zur Rentenreform - zu Stande gekommen sind, weil die großen Parteien jenseits von Koalitionen zusammengearbeitet haben. Regierung und Opposition haben die Pflicht, trotz allen notwendigen Streits in der Tagespolitik, bei zentralen Fragen zum Wohle des Landes zu kooperieren."
Zugleich mahnte Rau, Politik dürfe sich nicht nur an Wahlen orientieren: "Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, Politik nur noch an Wahlterminen auszurichten. Denn nach der Wahl ist immer auch vor der nächsten." Auf die Frage, ob Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Interessengruppen in Deutschland zu viel Macht hätten, antwortete der Präsident: "Der Einfluss ist legitim - es fragt sich nur, wofür er eingesetzt wird. Wenn diese Organisationen über ihre eigenen Interessen das gemeinsame Ziel aus den Augen verlieren, dann schadet das dem Land."
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