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Düsseldorf
Razzia bei Portigon wegen Verdachts auf Steuerbetrug

Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat gestern mit Steuerfahndern die landeseigene WestLB-Nachfolgerin Portigon durchsucht. Es geht darum aufzuklären, ob Mitarbeiter der WestLB tatsächlich bei Steuerbetrug nach der Cum-Ex-Methode mitgewirkt haben. Dabei arbeiten mehrere Geldinstitute mit Tricks so zusammen, dass sie sich vom Staat bezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividenden mehrfach erstatten lassen, obwohl diese Steuer nur einmal bezahlt worden war.

"Ich kann bestätigen: Die Steuerfahndung hat Portigon aufgesucht", erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Er habe immer gesagt, dass Steuerbetrug "ohne Ansehen der Person und des Unternehmens" verfolgt werde. Die Razzia würde belegen , dass wir es "ernst mit dieser Aussage meinen". Sein Amtsvorgänger Helmut Linssen (CDU) begrüßt ebenfalls die Ermittlungen: "Wenn es solche Vorwürfe gibt, ist richtig, dass sie aufgeklärt werden." Linssen war Aufsichtsrat der WestLB zwischen 2005 und 2010. Die Staatsanwaltschaft nimmt vorrangig Vorgänge genau in dieser Zeit unter die Lupe, weil Steuertricks mit der Cum-Ex-Methode damals sehr populär waren.

Basis der Ermittlungen ist ein von NRW für fünf Millionen Euro gekaufter USB-Stick, der Geschäfte vieler Geldhäuser offenlegt. Ein Anwalt meint, dass frühere Ex-WestLB-Vorstände möglicherweise haften.

(rky)
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