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Angebliche Kriegsverbrechen
Deutsche Politiker zeigen Erdogan an

Recep Tayyip Erdogan: Deutsche Politiker stellen Strafanzeige
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. FOTO: dpa, tb jak jai
Düsseldorf. Bereits im Jahr 2011 zeigten deutsche Rechtsanwälte und Politiker den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher Kriegsverbrechen an – ohne Erfolg. Jetzt gibt es offenbar einen neuen Versuch. Am Montag wurde in Berlin eine erneute Anzeige vorgestellt.

tagesschau.de liegt nach eigenen Angaben ein rund 200 Seiten schwerer Antrag vor, in dem auf die angegeblichen Verbrechen in den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei verwiesen wird. Zeugenaussagen sollen die Tötungen von Hunderten Zivilisten dokumentieren.

Im Namen von zahlreichen Bundestagsabgeordneten, Prominenten und Angehörigen von Opfern wollen Rechtsanwälte Erdogan und weitere türkische Politiker gemäß Völkergesetzstrafbuch (VstGB) anzeigen. Sie sehen die Anzeige als "ethische Verpflichtung", wie tagesschau.de berichtet.

Verbrechen im Südosten der Türkei

Mindestens 178 Menschen sollen in der Stadt Cizre umgekommen sein. Nach Angriffen des türkischen Militärs konnten nur noch ihre verbrannten Leichen geborgen werden. Es ergebe sich sogar der Verdacht, dass Benzin in die Keller gegossen worden sei, in denen sich die Zivilisten versteckt hatten, berichtet tagesschau.de.

In den sozialen Medien äußerten sich Politiker und andere Prominente zur Anzeige. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, äußerte sich auf Facebook:

Auch Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und weitere Politiker der Linkspartei sowie der Künstler Konstantin Wecker sollen die Anzeige unterstützen. Bereits im Jahr 2011 hatte es eine Anzeige wegen angeblicher Kriegsverbrechen gegeben – das Verfahren wurde eingestellt, da Erdogan als Premier Immunität genoss. 

(isw)
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