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Analyse
Türkei droht ein neuer Kurdenkrieg

Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten
Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten FOTO: AP
Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zettelt einen Krieg gegen die Kurden an. Dabei hat er innenpolitische Hintergedanken. Seinem Land droht der Rückfall in die von Terror geprägten 90er Jahre. Von Thomas Seibert

Zwei Jahre lang hat der Waffenstillstand zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen PKK seit 2013 gehalten. In dieser Zeit wuchsen die Hoffnungen von Türken und Kurden auf eine friedliche Zukunft. Eine ganze Generation war im Schatten eines Krieges aufgewachsen, der 1984 begann und der viel Leid über das Land gebracht hat: mehr als 40 000 Tote, mehr als 3000 zerstörte Dörfer, mehrere Millionen Flüchtlinge, die aus dem Kurdengebiet nach Istanbul und bis nach Mitteleuropa flohen. Die Türkei wollte all das hinter sich lassen in den zwei friedlichen Jahren. Doch jetzt droht ein neuer, langer Krieg.

Seit zwei Wochen ermordet die PKK wieder türkische Soldaten und Polizisten. Ankara antwortet mit den schwersten Luftangriffen seit langer Zeit. Diesmal solle die Kurdenorganisation "erledigt" werden, heißt es bei türkischen Regierungsvertretern.

Wie oft haben die Türken das schon gehört. Dabei ist allen Beteiligten längst klar, dass die Kurdenproblematik nicht mit der Waffe zu lösen ist - weder von der türkischen Armee noch von der PKK. Doch nach Jahrzehnten des Kurdenkonflikts und auch nach mehr als zwei Jahren Waffenruhe bleibt Gewalt auf beiden Seiten reflexartig die erste Reaktion. Der türkische Staat und die PKK machen einfach dort weiter, wo sie vor Beginn des Waffenstillstands im Jahr 2013 aufgehört haben.

Türkei: Botschaft vom PKK-Chef an seine Anhänger FOTO: dpa, tb ase

Und so zeigt das türkische Fernsehen wieder die Bilder weinender Mütter, die ihre Söhne verloren haben. Auf den Beisetzungen kündigen Politiker vor den fahnenbedeckten Särgen eine Fortsetzung der Militäraktionen an. Selbst die Wörter, mit denen Regierung und Medien die Auseinandersetzungen beschreiben, sind die gleichen wie in den schlimmen alten Zeiten. Getötete Soldaten sind "Märtyrer", die PKK-Mitglieder sind "Verräter" und "Mitglieder der separatistischen Terrororganisation".

Dabei kann nur eine politische Lösung den Durchbruch bringen. In den zwei Friedensjahren redete die Türkei mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan über die Bedingungen für eine solche Lösung. Man kann kritisieren, dass dabei zu viel taktiert und zu wenig gehandelt wurde. Doch immerhin wurde geredet und nicht geschossen - so wie jetzt.

Beide Seiten müssen sich Vorwürfe gefallen lassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich vom Friedensprozess abgewandt, weil er überzeugt ist, dass die Verhandlungen bei der Wahl im Juni für die Schlappe seiner Regierungspartei AKP verantwortlich waren. Und die PKK greift wieder an, weil ihre Führung überzeugt ist, dass die türkische Regierung mit dem "Islamischen Staat" (IS) gemeinsame Sache gegen die Kurden macht.

Fotos: Der Weiße Palast von Türkeis Präsident Erdogan FOTO: dpa, tb mda

Die Verantwortung für die Eskalation liegt aber hauptsächlich in Ankara. Viele in der Türkei glauben, Erdogan begreife den Terroranschlag des IS in Suruç als Chance, um nicht nur gegen die Islamisten, sondern vor allem gegen die Kurden vorgehen zu können. Der Präsident hat demnach die neue Konfrontation bewusst gesucht.

Bei der Wahl hatte die AKP ihre Mehrheit im Parlament nach mehr als zwölf Jahren an der Macht verloren. Nun strebt Erdogan nach Meinung von Kritikern rasche Neuwahlen an und will bis dahin die legale Kurdenpartei HDP politisch sturmreif schießen: Wenn die HDP, die im Juni 13 Prozent der Wählerstimmen erhielt, unter zehn Prozent rutscht und aus dem Parlament ausscheiden muss, wächst die Zahl der Sitze für die AKP. Wenn der Plan funktioniert, kann Erdogan dann vielleicht doch noch das von ihm propagierte Präsidialsystem in der Türkei einführen.

Die neue Gewalt birgt das Risiko, dass unter jungen Türken und Kurden der Hass auf den jeweils Anderen wächst und dass damit die Grundlage für ein neues Jahrzehnt voller Krieg und Elend entsteht. Schließlich sehen die jungen Leute gerade dabei zu, wie ihre höchsten Politiker die Diplomatie als Lösungsweg verwerfen und die Gewalt wählen.

Erdogan könnte erleben, dass sein im Kern taktisch motiviertes Manöver - eskalierende Spannungen als Mittel des Wahlkampfes - aus dem Ruder läuft und in einen ausgewachsenen neuen Krieg mündet. Das droht vor allem dann, wenn die PKK sich entschließen sollte, zu landesweiten Massenprotesten aufzurufen und den Krieg aus Ostanatolien in die Metropolen wie Istanbul zu tragen. Im vorigen Jahr reichten Kurdenunruhen von ein paar Tagen, um Chaos anzurichten und mehr als 30 Menschen zu töten. Diesmal würde es wahrscheinlich schlimmer.

Das kann auch Erdogan nicht wollen, erst recht nicht so kurz vor der von ihm angestrebten Neuwahl im November. Deshalb wird die türkische Regierung möglicherweise bald mit einer militärischen Deeskalation beginnen, vielleicht geht sie auch auf das Vermittlungsangebot der nordirakischen Kurden ein.

Doch selbst wenn es gelingt, einen neuen Krieg zu vermeiden, ist nicht klar, wie es auf lange Sicht weitergehen soll. Wenn beide Seiten nicht mehr in den politischen Prozess investieren, ist es bis zum nächsten blutigen Konflikt nur eine Frage der Zeit.

Obwohl die Türkei in längst überwunden geglaubte Zeiten, die Methoden, Rhetorik und Frontstellungen der 90er Jahre, zurückzufallen droht, bleibt Meral Ç ildir, Vize-Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsverbandes IHD, zuversichtlich. Die Türkei sei nicht mehr dasselbe Land wie in den 90ern. Die Türken sehen den Staat nicht mehr als unfehlbare Obrigkeit, es gibt jetzt viel mehr Menschen, Vereine und Organisationen, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. "Heute weht ein anderer Wind", sagt sie. Der Friedensprozess habe zwar einen Rückschlag erlitten, sei aber noch nicht irreparabel beschädigt. "Deshalb gebe ich die Hoffnung nicht auf."

Quelle: RP
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