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Brüssel Rechnung aus Brüssel bringt Briten in Rage

Brüssel · Großbritannien muss bis zum 1. Dezember mehr als zwei Milliarden Euro an die EU nachzahlen. Der Europa-kritische Premier David Cameron will die Forderung nicht hinnehmen. Deutschland und Frankreich erhalten Geld zurück.

Die Parallele zur "Eisernen Lady" Margaret Thatcher, die einst mit dem berühmten Satz "I want my money back" den Britenrabatt im EU-Haushalt bekam, ist sicherlich beabsichtigt gewesen. Ihr Nachfolger David Cameron tat es ihr gestern beim Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs gleich: "Ich zahle diese Rechnung nicht", rief er Journalisten in einer Wutrede zu, in der er auf eine am Vorabend bekanntgewordene Nachzahlungsforderung der EU-Kommission reagierte. "Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht passieren", sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Hintergrund ist ein Schreiben der Brüsseler Behörde an die Londoner Schatzkanzlei. Darin wird die Regierung darüber informiert, dass sie einer ersten Schätzung zufolge bis zum 1. Dezember etwa 2,1 Milliarden Euro an die EU-Kasse nachzahlen muss. Solche Rechnungen sind jährlich üblich, wenn die Wirtschaft eines Landes stärker wächst als von dem Staat zuvor angenommen.

Es gehört zur Brüsseler Routine, dass in jedem Herbst die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten dahingehend überprüft werden, ob sie noch der wirtschaftlichen Lage entsprechen, die bei der Berechnung mit berücksichtigt wird. So sollen auch die Niederlande, Griechenland und Italien etwas nachzahlen, während Deutschland und Frankreich für 2014 Geld zurück erwarten können.

Es sei eine völlig unakzeptable Arbeitsweise, ohne Vorwarnung eine solche Rechnung zu präsentieren, erklärte Cameron. Er setzte bei seinen Kollegen ein baldiges Krisentreffen der EU-Finanzminister durch und forderte von der EU-Kommission Erklärungen.

Die Zahlungen der Mitgliedstaaten schwanken - abhängig von der Wirtschaftsleistung - rund um die grundsätzlich vereinbarten Beträge. "Im Fall von Großbritannien und den Niederlanden ist das Bruttoinlandsprodukt 2014 wesentlich höher gewesen, als sie selbst zu Jahresanfang dachten, also wird ihr Beitrag erhöht", sagte der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik. Hinzukommt, dass gerade erst eine neue, gemeinsam vereinbarte Berechnungsmethode für die Wirtschaftsleistung zur Anwendung gekommen ist. Sie berücksichtigt auch die weniger schönen Seiten einer Volkswirtschaft wie Prostitution, Glücksspiel oder Schwarzarbeit.

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sprach von populistischen Empörungen, wenn sich die britische Regierung weigere, von ihr selbst zuvor unterstützte Regeln einzuhalten: "Pizza bestellen und dann nicht bezahlen wollen geht nicht."

Doch Cameron steht unter Druck. In der Ratssitzung, die er wegen des Themas eigens unterbrach, hielt er dem scheidenden Kommissionschef José Manuel Barroso Diplomaten zufolge vor, dieser habe "keine Ahnung", was er mit solchen Briefen anrichte. "Das ist keine Summe, das ist eine tödliche Waffe", zitierte der britische Premier seinen italienischen Amtskollegen Matteo Renzi in Bezug auf den Brüsseler Brief.

Die Entscheidung ist Wasser auf die Mühlen von Nigel Farage, dem Chef der rechtspopulistischen und Europa-feindlichen "United Kingdom Independence Party". Er zeichnete die europäische Gemeinschaft erneut in den düstersten Farben und erklärte gestern: "Die EU ist wie ein durstiger Vampir, der sich vom Blut britischer Steuerzahler ernährt."

(RP)
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