Berlin Rechnungshof kritisiert Dobrindts Straßenbau-Politik
Berlin · Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem internen Gutachten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Autobahnbau in Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Es könnte ein Anreiz entstehen, "Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre", warnen die Prüfer in dem Bericht, den sie unter Beteiligung des Finanzministeriums gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfasst haben und der der "Welt am Sonntag" vorliegt.
Schon 2014 hatte der Rechnungshof moniert, bei fünf von sieben ÖPP-Großprojekten habe es Mehrkosten von fast zwei Milliarden Euro gegeben. Der Verkehrsminister setzt beim Autobahnbau verstärkt auf das ÖPP-Modell. Durch die Beteiligung von Privatinvestoren erhoffe er sich eine zügigere Fertigstellung sowie Milliardeneinsparungen für den Staat, schreibt das Blatt.
