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Berlin
Rechnungshof will CDU-Minijobs für Wahlkampf prüfen

Berlin. Der Bundesrechnungshof will Nebenjobs enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Wahlkampf der CDU prüfen. In einem Brief schreibt Rechnungshofchef Kay Scheller an die SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs und Carsten Schneider: "Gerne habe ich Ihre Anregungen aufgegriffen und die zuständigen Prüfungsgebiete gebeten, eine übergreifende Prüfung in ihre Arbeitsplanung aufzunehmen, die auch das Bundeskanzleramt umfassen würde.

" Diese könne sich auch auf frühere Wahljahre beziehen. Kahrs und Schneider hatten nach einem Medienbericht bei Scheller die Finanzierung des CDU-Wahlkampfes in Frage gestellt. Darin ging es auch um eine angebliche Gratis-Nutzung von Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung für den CDU-Wahlkampf. Ohne den konkreten Fall geprüft zu haben, erklärte Scheller eine solche Praxis grundsätzlich für unzulässig.

(jd/qua)
 
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