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Analyse
Recht braucht Gelassenheit

Düsseldorf. Der Generalbundesanwalt ist über die Aufregung um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org gestürzt. Er war daran zwar nicht unschuldig. Wirklich problematisch aber wurde es erst, als die Politik der Justiz ins Handwerk pfuschte. Von Reinhold Michels

Rechtspolitik verträgt keine aufgewühlte See; sie ist auf ruhiges Wasser angewiesen, sinnvollerweise solches mit gedanklicher Tiefe. Der vom Bundesminister für Justiz, Heiko Maas (SPD), aus dem Amt des Generalbundesanwalts entfernte Harald Range (FDP) war nicht ohne eigenes Kommunikations-Verschulden in die aufpeitschten Wellen geraten. Schnell war Blut im Wasser, was bekanntlich die Haie rasend macht. Range wurde das erste Opfer. Er ging in dem Moment unter, als er seinem Dienstvorgesetzten, dem Bundesjustizminister Maas, öffentlich und provokativ vorhielt, dieser habe aus politischen Motiven ein Beweismittel aus dem Ermittlungsverfahren entfernen wollen.

Das Beweismittel, das dem Politiker Maas nicht behagte, stützte dem Vernehmen nach zumindest in einem Punkt den Anfangsverdacht der Bundesanwaltschaft bei ihren strafrechtlichen Ermittlungen gegen Unbekannt sowie zwei Internet-Journalisten. Der Anfangsverdacht - mehr ist es bis jetzt nicht und wird es wohl auch nicht werden - bezieht sich auf den Verdacht des Landesverrats (Paragraf 94 des Strafgesetzbuches, StGB). Den Verdacht hatte der kraft Amtes aufs Geheimhalten erpichte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, durch eine Strafanzeige in die Welt setzen lassen. Maaßens Anzeige steht nach Einschätzung von Kundigen wie der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht auf den kräftigsten Beinen; aber andererseits steht der Anzeige die Unschlüssigkeit nicht schon auf der Stirn geschrieben. So nahm die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zunächst ihren ruhigen juristischen Lauf.

Und auch das gehört zur notwendigen, unaufgeregten Betrachtung der Sach- und Rechtslage: Landesverrat - das zeigt das Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsentzug - gehört im StGB-Katalog der Delikte nicht zu den Vergehen, vielmehr zu den Verbrechen. Außerdem handelt es sich bei dem Verbrechen, das in diesen Tagen leicht entflammbare Protestler mit törichten Plakataufschriften wie "Mehr Landesverrat wagen!" veralbern, um ein Offizialdelikt. Alle Verbrechen und die meisten Vergehen gehören zu den Offizialdelikten. Das heißt, dass eine Staatsanwaltschaft von Amts wegen und nicht erst auf Antrag (wie etwa bei einer Beleidigung) einschreiten muss.

Ein weiterer rechtsstaatlicher Grundsatz begründete das Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft: das Legalitätsprinzip. Es steht im Gegensatz zum Opportunitätsprinzip und sichert die Gleichbehandlung aller vor dem Recht. Während ein Staatsanwalt etwa bei geringfügiger Schuld des Beschuldigten einen Ermessensspielraum hat, ob weitere Ermittlungen oder gar die Erhebung der Anklage opportun sind, stellt das Legalitätsprinzip klar, dass die Strafverfolgungsbehörden den zu ermittelnden Verdacht entweder ausräumen oder belegen müssen. Ist Letzteres gelungen, kommt es im Zwischenverfahren auf die Frage an, ob "hinreichender Tatverdacht" besteht und somit die Anklage bei Gericht erhoben wird. Ist auch dieses der Ansicht, dass hinreichender Tatverdacht besteht, dass also eine spätere Verurteilung wahrscheinlich erscheint, kommt es zum Hauptverfahren, kurz: zum Strafprozess. Die vorher bloß Beschuldigten werden zu Angeklagten.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine der Vorgängerinnen von Bundesjustizminister Maas, sagte gestern unserer Zeitung, dass die Bundesanwälte auch einen Anfangsverdacht wegen Landesverrats hätten früh ausschließen können. Zwar handele es sich bei den fraglichen "Staatsgeheimnissen", die der Verfassungsschutz hütete, um einen Tatbestand gemäß Paragraf 94 StGB; indes mangele es an der subjektiven Seite, weil wohl kein Vorsatz gegeben sei, die "Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen" beziehungsweise ihr einen "schweren Nachteil für die äußere Sicherheit" zuzufügen. Gerade weil das Verbrechen Landesverrat einen schweren Vorwurf beinhalte und (wie man bei der ganz anders dimensionierten "Spiegel"-Affäre 1962 erlebt hat) Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und andere drastische Staatseingriffe nach sich ziehen könne, sollte nach Leutheusser-Schnarrenbergers Ansicht das Ermittlungs-Kriterium "Anfangsverdacht" ausreichend gründlich erforscht werden.

Möglicherweise hat Ranges Behörde gerade dies versucht. In der Ruhe mag zwar die Kraft liegen; als es jedoch mit der Ruhe vorbei war, weil inzwischen von Einschüchterungsversuchen der Presse und "Anschlag auf die Pressefreiheit" die öffentliche Rede war, verlangten plötzlich und erwartbar die ungeschriebenen Gesetze der (Macht-)Politik ihr Recht. Range war der erste in der Nahrungskette, der verschlungen wurde. Sicher erscheint, dass ihm von seinem Berliner Dienstvorgesetzten ins staatsanwaltliche Handwerk gepfuscht wurde. Nach einem Bericht des "Focus" übernahm das Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig. Sie soll am vergangenen Freitag dem obersten Ermittler des Bundes fernmündlich gedroht haben: "Binnen einer Stunde stellen Sie die Sache ein. Sonst fliegen Sie raus." Das wäre dann eine rabiate Auslegung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft. Range sagte zu seiner Verteidigung in der "FAZ", er habe sich nicht (wegen Strafvereitelung im Amt) strafbar machen und einfach ein Beweismittel austauschen wollen, wie es womöglich Minister Maas und Staatssekretärin Hubig angenehm gewesen wäre.

Da die Mühlen der Justiz zwar langsam, aber gründlich mahlen, macht sich wahrscheinlich demnächst eine andere Staatsanwaltschaft an die Arbeit und ermittelt hoffentlich ohne Ansehen der Person gegen Maas und Hubig. Wegen Strafvereitelung im Amt.

Quelle: RP
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